Neuer EU-Dämpfer für Österreichs Verkehrspolitik zeichnet sich ab

14. Juni 2006, 09:08
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EU-Kommission stellt sich auf stark steigende Lkw-Zahlen ein und dürfte von Verlagerungspolitik auf die Schiene abgehen

Brüssel - In der Verkehrspolitik dürfte Österreich ausgerechnet während seines EU-Ratsvorsitzes einen neuen Dämpfer von der EU-Kommission erhalten. In einem neuen Weißbuch zur Verkehrspolitik, das Verkehrskommissar Jacques Barrot nächste Woche Donnerstag vorlegen wird, wird die EU-Behörde vermutlich vom obersten Ziel der Verkehrsverlagerung auf die Schiene abgehen. Stattdessen will die Kommission, nach einem Entwurf der der APA vorliegt, künftig alle Verkehrsträger gleichermaßen fördern.

Hintergrund sind Prognosen, wonach die bisherige gezielte Unterstützung der Schiene keinen Erfolg bringen wird. Nach den Schätzungen wird der Lkw-Anteil am gesamteuropäischen Gütertransportaufkommen von 43 Prozent im Jahr 2000 bis 2020 auf 45 Prozent ansteigen. Umgerechnet werden demnach bis dahin 1,5 Millionen Lkw mehr durch Europa rollen. Dies belege, dass der erhoffte Umweltnutzen aus einer Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene nicht eintrete. "Statt Mobilität einzuschränken und damit Wohlstand zu reduzieren und Wirtschaftswachstum zu verhindern, wird eine künftige Politik das Potenzial sämtlicher Verkehrsträger besser ausnützen müssen", heißt es in dem Kommissionsdokument.

Der Geschäftsführer des deutschen Bundesverbands für Güterverkehr (BGL), Karlheinz Schmidt, ortet darin einen Paradigmenwechsel. Auch die Leiterin der Abteilung Verkehrspolitik in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Veronika Kessler, sprach von einem "erfreulichen Kurswechsel". Für die Eindämmung des Alpentransits am Brenner werde man spezielle Lösungen finden müssen. (APA)

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