Innenminister bestätigt Ermittlungen gegen Horngacher

16. Juli 2006, 20:58
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Sicherheitsbehördliche Erhebungen gegen den Wiener Polizeigeneral und acht weitere Verdächtige

Die Staatsanwaltschaft Wien hat am Montag "konkrete Verdachtsmomente" gegen den Wiener Landespolizeikommandanten Roland Horngacher bestätigt. Wie Behördensprecher Gerhard Jarosch feststellte, führt das im Innenministerium eingerichtete Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) im Auftrag der Anklagebehörde so genannte sicherheitsbehördliche Erhebungen durch. Diese sind allerdings nicht allein gegen Horngacher, sondern insgesamt neun Personen gerichtet, die theoretisch die Möglichkeit gehabt hätten, der Info-Illustrierten "News" brisante Teile eines Verschlussaktes zuzuspielen.

Anzeige von Fendrichs Anwalt

Hintergrund der Ermittlungen ist eine Anzeige des Fendrich-Anwalts Manfred Ainedter wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch. In dieser beschwert sich der bekannte Strafverteidiger massiv darüber, dass im Zusammenhang mit dem von Rainhard Fendrich eingestandenen Kokain-Konsum Protokolle seiner polizeilichen Einvernahme und auch die Ergebnisse einer Hausdurchsuchung an die Öffentlichkeit gelangt waren, ehe Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung davon Kenntnis erlangt hatten.

Die Anzeige ist zwar gegen "unbekannte Täter" gerichtet, "aber in ihr wird Horngacher so deutlich angeführt, dass man diesem Verdacht nachgehen muss", so der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft gegenüber der APA. Jarosch betonte allerdings, dass in dieser Sache der Polizeigeneral nicht der einzige Verdächtige sei, sondern aus derzeitiger Sicht all jene Personen als mögliche Täter in Frage kämen, die von den Ermittlungen in der Kokain-Affäre wussten, in die Fendrich verwickelt war, und die Zugriff auf den Akt hatten bzw. sich beschaffen hätten können.

Ermittlungen gegen Sachbearbeiter

Das waren neben Horngacher konkret die vier Sachbearbeiter der in dieser Sache ermittelnden Kriminaldirektion (KD) 1, deren unmittelbare Vorgesetzte, der Wiener Polizeipräsident Peter Stiedl und der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum. Sie alle wurden bzw. werden demnächst von der BIA dazu befragt, ob sie Aktenteile weiter gegeben haben. Die BIA leitet anschließend ihren Bericht an die Staatsanwaltschaft weiter, wo dann darüber entschieden wird, ob das Material ausreicht, gerichtliche Vorerhebungen und damit eine strafrechtliche Verfolgung in die Wege zu leiten.

Wie in dieser Causa, die bei der Wiener Polizei neuerlich für heftige Unruhe sorgen soll - den inzwischen suspendierten Leiter der Kriminalpolizeilichen Abteilung, Hofrat Ernst Geiger, erwartet in der so genannten Sauna-Affäre bekanntlich ein Prozess wegen Amtsmissbrauchs - ,seitens der Anklagebehörde weiter vorgegangen wird, sollte spätestens Ende Juni feststehen. Horngacher hatte am Wochenende die gegen ihn bestehenden Verdachtsmomente in einem Telefonat mit der APA als "Ungeheuerlichkeit" und "Rufmord" zurück gewiesen und Klagen angekündigt. Den Ermittlungen sehe er "mit Gelassenheit" entgegen, ließ er wissen. (APA)

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