Pilz nennt Verfassungsschutz-Chef "Sicherheitsrisiko"

22. Juni 2006, 16:54
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Grüner Sicherheitssprecher: Polli wegen Iran-Kontakten "nicht länger tragbar" - Parlamentarische Anfrage zum Download

Der grüne Peter Pilz listet die Geheimdienst-Verbindungen des Chefs des Amts für Verfassungsschutz und Terrorbekämpfung , vulgo Staatspolizei, in einer Anfrage auf - aber das Innenressort will sich den Spitzenbeamten nicht einfach auf Verdacht abschießen lassen.

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Wien - 94 detaillierte Fragen hat der Grünen-Abgeordnete Peter Pilz an Innenministerin Liese Prokop gestellt - Fragen, die die Iran-Kontakte des Direktors des Amts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Gert-René Polli, in ein extrem schiefes Licht rücken. Frage 95 lautet schlicht: "Verfügt Polli von Ihrer Seite weiterhin über das ausreichende Vertrauen, um das BVT zu leiten?"

Prokop wollte diese vom Standard weiter gereichte Frage nicht beantworten. Man gehe jeder der Behauptungen von Pilz nach - und habe Pilz auch "mehrere Gelegenheiten gegeben, seine Vorwürfe mit Fakten zu belegen". Was Pilz bestätigt: In der Vorwoche war er stundenlang vom Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) des Innenministeriums vernommen worden und hatte Gelegenheit, die ihm vorliegenden Verdachtsmomente darzustellen. Nun sind sie in einer parlamentarischen Anfrage aufgelistet.

Pilz meint, nicht nur von Geheimtreffen zu wissen, sondern auch von einem Seidenteppich: "Hat Polli vom iranischen Botschafter Geschenke angenommen? Wenn ja, welche? Hat Polli vom iranischen Botschafter einen Teppich als Geschenk erhalten? Hat er die Annahme von Geschenken ordnungsgemäß gemeldet? Was ist mit diesen Geschenken geschehen? Wofür hat Polli vom iranischen Botschafter Geschenke erhalten?"

Teppich zurückgegeben

Dem Vernehmen nach hat aber Polli, für den die Unschuldsvermutung gilt, besagten Teppich zurückgegeben.

Ohne auf die orientalische Teppich-Story näher einzugehen, sagt ein Prokop-Sprecher, "dass man sich von einem Verfassungsschutz-Chef doch erwarten könne, dass er Kontakte zu anderen Diensten aufrechterhält".

Auch die Überprüfung der Daten iranischer Asylwerber, die Polli vom Bundesasylamt angefordert hat (mit der Begründung, Visa-Missbräuche zu kontrollieren), sei nicht a priori falsch - schließlich wolle sich Österreich ganz genau anschauen, wer eigenlich ins Land komme.

Dies alles passiere im In- teresse der Sicherheit der Republik Österreich. Pilz bezweifelt genau das und kleidet den Zweifel in die Frage an die Ministerin: "Können Sie mit ausreichender Sicherheit feststellen, dass Polli ausschließlich die Interessen der Republik Österreich vertritt?"

Immerhin bestehe der Verdacht, dass die von Polli gesammelten Asylwerberdatenschießlich in der iranischen Botschaft gelandet sind - für Asylwerber, die später einmal aus persönlichen Gründen zurück in die alte Heimat reisen wollen, könnte es nicht ausdenkbare Konsequenzen haben, wenn die von ihnen gegenüber österreichischen Behörden gemachten Angaben den Sicherheitskräften daheim bekannt sind. Schon jetzt fühlten sich iranische Kurden in Österreich nicht mehr sicher.

Für Pilz ist Polli ein untragbares "Sicherheitsrisiko". Was dem Abgeordneten aus dem Ministerium in gleicher Münze zurückgegeben wird: "Die Vorgehensweise ist sicherheitspolitisch bedenklich, sie scheint nur der Parteipolitik zu dienen." (Conrad Seidl/DER STANDARD, Printausgabe, 13.6.2006)

von Conrad Seidl

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peterpilz.at

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