Mehr als hundert Vetos gegen EU-Beitritt der Türkei möglich

13. Juni 2006, 09:50
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EU-Politologe hält Türkei-Beitritt für unwahrscheinlich und hält Konflikte 2007 für vorprogrammiert

Brüssel/Luxemburg - Mehr als hundert formale Schritte in den EU-Entscheidungsprozessen stehen der Türkei vor einem Beitritt zur Europäischen Union noch bevor. 35 Teilkapitel müssten einstimmig eröffnet und abgeschlossen werden. Dazu kommen zum jeweiligen Kapitel entsprechende Vorverhandlungen - macht in Summe schon 105 Veto-Möglichkeiten für Gegner des EU-Beitritts. Dazu kommt noch die einstimmige Annahme des Gesamtverhandlungspakets und schließlich die Ratifikation der Aufnahme der Türkei in die EU in dann 27 oder womöglich noch mehr Mitgliedstaaten.

Nicht vor 2014

Selbst in der Türkei rechne angesichts dessen niemand mehr mit einem Beitritt vor 2014, sagt Antonio Missiroli, Chefpolitologe am European Policy Centre in Brüssel. Für den Europapolitik-Experten stellt sich jedoch die Frage, ob die Türkei überhaupt jemals der EU beitreten wird.

Seit der formalen Eröffnung der Beitrittsverhandlungen sei schon ein halbes Jahr vergangen - und das erste Kapitel über Forschung und Wissenschaft, über dessen Eröffnung noch immer debattiert werde, sei noch lange nicht das größte Hindernis in den Verhandlungen. Schon das nächste Kapitel zum Thema Kultur könnte die Barrieren noch erhöhen. So lange sich in der Kurden- und Zypern-Frage keine Fortschritte erzielt würden, werde sich auch in die Verhandlungen keine signifikante Bewegung kommen - von den großen realpolitischen Streitthemen wie Landwirtschaft und öffentlicher Finanzhaushalt ganz zu schweigen.

Hürde

Die größte Hürde sieht Missiroli allerdings in der Ratifizierung des Türkei-Beitritts. "Weder die EU noch die Türkei wollen in die Situation kommen, dass die Verhandlungen formal abgeschlossen werden und dann womöglich das französische Wahlvolk den Türkei-Beitritt ablehnt", meint der Experte. Zeichne sich ein solches Szenario ab, würden sich am Ende wohl beide Seiten darauf einigen, "eine Alternativlösung zum Beitritt zu finden".

Schon im nächsten Jahr jedenfalls, dabei ist sich der Politikexperte relativ sicher, werde das Thema zu heiklen Konflikten zwischen der EU und der Türkei, aber auch zwischen den EU-Staaten führen. Spätestens wenn Kroatien 2007 seine Beitrittsbemühungen von der Türkei abkoppeln wolle und die unterschiedlichen Verhandlungsgeschwindigkeiten offensichtlich würden, sei mit heftigen Protesten Großbritanniens zu rechnen, das einen rasche Aufnahme der Türkei verlangt.

Verzögerung kommt Regierung gelegen

Der Regierung in Ankara komme die Verzögerung in den EU-Verhandlungen derzeit noch gelegen. Im bereits angelaufenen Wahlkampf für die Parlamentswahlen, die spätestens im November 2007 stattfinden werden, passe dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan eine Annäherung an die EU ohnehin nicht ins Konzept. Spätestens danach sei entweder mit einer Beschleunigung der Verhandlungen oder mit einer ernst zunehmenden Krise in den Gesprächen zu rechnen, erwartet Missiroli.

Wirklich rasch gelöst werden könnte die Türkei-Frage seiner Meinung nach nur dann, wenn die EU selbst in eine Krise schlittert und sich auf eine große Freihandelszone zurückzieht. Dann, so Missiroli, wäre auch ein Türkei-Beitritt kein Problem, denn ökonomisch betrachtet sei die Türkei als großer Absatzmarkt mit ihren jungen, billigen Arbeitskräften "genau das, was die EU derzeit braucht". (APA)

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