Erste gemeinsame Abschiebung in der EU mit Österreich

12. Juni 2006, 13:07
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Acht Personen aus Frankreich, Polen und Österreich werden per Charter in ehemalige Sowjet-Republiken rückgeführt

Wien - Erstmals schieben heute Abend EU-Staaten gemeinsam Flüchtlinge ab. An dem Pilot-Projekt beteiligen sich Frankreich, Polen und Österreich. Nach Angaben des Innenministeriums werden drei straffällig gewordene Georgier gemeinsam mit drei Flüchtlingen, die in Polen abgewiesen wurden und zwei aus Frankreich mit einem Charter nach Tiflis geflogen. Zwischenstopp ist die armenische Hauptstadt Erewan.

Innenministerin Liese Prokop (V) hatte das Projekt der gemeinsamen Abschiebungen während der gesamten österreichischen Ratspräsidentschaft vorangetrieben. Hauptmotive dafür gibt es laut der Ressortchefin zwei. Einerseits geht es darum, in der EU gemeinsame Standards im Flüchtlingswesen zu schaffen, andererseits auch um eine Kosten-Minimierung.

Kosten bis zu 44.000 Euro

Nach Angaben des Innenministeriums zieht solch eine Charter-Abschiebung, wenn sie von Österreich alleine vorgenommen wird, Kosten bis zu 44.000 Euro (Nigeria) nach sich. Der Kostenanteil Österreichs bei der heutigen gemeinsamen Überführung schlägt sich hingegen nur mit 5.000 Euro nieder.

Die Charter-Abschiebungen machen freilich nur einen geringen Anteil an den Rückführungen von Ausländern aus. Im Vorjahr gab es von Österreich aus nur acht eigene Flüge dafür. Der bei weitem größere Anteil an abgewiesenen Flüchtlingen wird mittels ganz normaler Passagierflüge in die jeweilige Heimat gebracht.

So sollen sich auch die künftig häufiger durchgeführten EU-Charter-Rückführungsflüge in erster Linie auf Problem-Abschiebungen beziehen, also auf Personen, die sich massiv mit körperlichem Einsatz gegen die Rückführung wehren bzw. auf straffällig Gewordene. Im Fall der heutigen Abschiebung handelt es sich um zwei wegen Eigentumsdelikten verurteilte und mit einem Aufenthaltsverbot belegte Georgier und einen geistigen abnormen Rechtsbrecher aus der früheren Sowjet-Republik.

Die Sicherheitsvorkehrungen bei dem Flug, der von einer polnischen Airline durchgeführt wird, sind umfassend. Für die acht Abzuschiebenden wird ein Begleitpersonal von 17 Leuten zur Verfügung stellt, alle drei beteiligten Länder müssen Ressourcen zur Verfügung stellen. Österreich entsendet Polizeibeamte, einen Arzt und einen Menschenrechtsbeobachter. Die Standards für die Abschiebungen werden von der EU-Grenzschutzagentur Frontex festgelegt.

An den EU-Abschiebungen kann sich künftig de facto jeder Staat der Union beteiligen, der will. Im Regelfall sollen die Gemeinschaftsflüge nur dann zum Einsatz kommen, wenn für die Abzuschiebenden gemeinsame Destinationen vorliegen oder diese zumindest nahe beieinander liegen. (APA)

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