Einseitige Grenzziehung für israelische Außenministerin Livni kein Grundsatz

15. Juni 2006, 14:22
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Verhandlungen mit Abbas laut Ministerin aber von Hamas behindert - Referendum könnte positive Ergebnisse bringen

Jerusalem - Israel würde nach den Worten von Außenministerin Zipi Livni gerne mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas über die künftige Grenzziehung verhandeln. Ein Friedensvertrag sei aber kaum realistisch, solange die Hamas die Regierung kontrolliere und jegliche Mäßigung ihrer radikalen Positionen ablehne, sagte Livni der Nachrichtenagentur AP. Unilateralismus sei für die israelische Regierung keine Ideologie. Man müsse jedoch erst einen palästinensischen Verhandlungspartner finden.

Referendum könnte positive Ergebnisse bringen

Das von Abbas in den Autonomiegebieten anberaumte Referendum zur Zwei-Staaten-Lösung könnte der israelischen Außenministerin zufolge positive Ergebnisse bringen. Das zur Abstimmung stehende Dokument enthalte allerdings keine Botschaft einer historischen Aussöhnung. Die Hamas werde nicht dazu verpflichtet, von ihrem Konfrontationskurs abzurücken. Und die nur indirekte Anerkennung Israels bleibe hinter den Forderungen der internationalen Staatengemeinschaft an die Palästinenser zurück.

Livni wurde am Montag beim EU-Außenministertreffen in Luxemburg erwartet. Dabei wollte sie nach eigenen Worten abermals dazu aufrufen, den internationalen Druck auf die Hamas-Regierung aufrecht zu erhalten. Gleichzeitig müsse aber die weitere finanzielle Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung gewährleistet sein. (APA/AP)

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