"Die Welt": "Schüssels Arroganz"

20. Juni 2006, 17:25
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Zur Diskussion über EU-Verfassung: "Die Politik will die Völker nachsitzen lassen" - "Recht glücklose Ratspräsidentschaft"

Berlin/Wien - Die deutsche Zeitung "Die Welt" befasst sich in einem Kommentar ihrer Montag-Ausgabe mit dem EU-Ratsvorsitzenden Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und der Diskussion um eine EU-Verfassung:

"Der österreichische Bundeskanzler Schüssel will am Ende seiner recht glücklosen Ratspräsidentschaft den EU-Verfassungsvertrag retten und setzt auf ein europaweites Referendum. Zum Erfolg braucht es Mehrheit der Staaten und Mehrheit der Stimmen. Was so einfach klingt, hat keine Chance. Im Recht nicht, denn ein Referendum setzt Staat und Staatsvolk voraus. In der Wirklichkeit aber auch nicht. Zwar haben die meisten Parlamente bisher den Verfassungstext durchgewinkt. 'Der große Lümmel' aber - das Volk, nach Heinrich Heine - hat zweimal nein gesagt. Was gibt dem Wiener Kanzler das Recht, auf den Umschwung zu rechnen? Die Politik will die Völker nachsitzen lassen, ohne viel zu ändern. Solche Arroganz führt nur weiter in die Legitimationskrise für alle Regierungen.

Der Weg muß ganz anders sein: Überweisung des 300-Seiten-Konvoluts ans Archiv, statt dessen Revision des Nizza-Vertrages und Entwurf eines Organisationsstatuts, das dem Bürger der europäischen Vaterländer einleuchtend macht, wofür Europa steht, wer für was verantwortlich ist, wie abgerechnet wird, wer für Sicherheit zu sorgen hat etc. Das kann man, wie die amerikanische Verfassung, auf wenigen Seiten sagen. Ein solches Kernprogramm bedarf keines Referendums. Europa braucht jetzt Augenmaß und Leidenschaft. Unreife Früchte abzuschlagen ist juveniler Zeitvertreib." (APA)

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