Demonstration gegen den iranischen Präsidenten in Nürnberg - Bayerns Innenminister nennt Ahmedinejad "Verbrecher"
Berlin - Ein Einreiseverbot für den iranischen
Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad zur Fußball-WM in Deutschland wäre
nach Einschätzung des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden
Wolfgang Bosbach kaum möglich. Unter anderem gebe es Verträge mit dem
Weltfußballverband FIFA, die es erschwerten, eine Einreise
Ahmadinejads zu verhindern, zitierte der Berliner "
Tagesspiegel"
Bosbach in einem Voraus-Bericht aus der Montag-Ausgabe.
Allerdings müsse man dem iranischen Präsidenten klar machen, "dass
er hier nicht willkommen ist". Sollte er dennoch kommen, dürfe er
keinesfalls mit Protokoll empfangen werden, so Bosbach.
FIFA-Verträge mit Garantien für sichere Einreise
Dem Bericht der Zeitung zufolge hat Deutschland in Verträgen mit
dem Weltfußballverband FIFA Regierungsgarantien abgegeben, die eine
sichere Einreise für die Delegationen der teilnehmenden Länder
umfassten. Die deutsche Regierung meine, dass diese Garantie auch für
die politischen Vertreter der Teilnehmer-Länder gelte. Das
WM-Organisationskomitee betrachte Ahmadinejad jedoch nicht als
Mitglied der Delegation. Die Zeitung zitierte dazu einen Sprecher des
Innenministeriums mit den Worten, man werde sich mit der Frage
befassen, wenn Ahmadinejad sein Kommen bekunde.
Der iranische Präsident hat mit anti-israelischen Äußerungen
weltweit Empörung ausgelöst. Unter anderem leugnete er den Holocaust
und forderte, Israel von der Landkarte zu tilgen.
Er hat Medienberichten zufolge angekündigt, zur WM zu kommen,
falls das iranische Team die Vorrunde übersteht. Vor dem WM-Spiel
Iran-Mexiko in Nürnberg hatten am Sonntag etwa 1.000 Menschen gegen
die Israel-feindliche Politik des Landes demonstriert. Bayerns
Innenminister Günther Beckstein (CSU) hatte dort gesagt, wer wie
Ahmadinejad die Juden ins Meer treiben wolle, stehe außerhalb des
Bodens jeder Zivilisation. "Wenn er nach Deutschland käme, würde ihn
nur der Diplomatenpass davor bewahren, verhaftet zu werden. Ein
Verbrecher wie Ahmadinejad ist in Deutschland nicht willkommen."
Zum ersten Spiel der iranischen Mannschaft war Ahmadinejads
Stellvertreter Mohammed Aliabadi angereist. Die deutsche Regierung
hatte erklärt, er werde nicht als Staatsgast behandelt, und es werde
keine offiziellen Kontakte geben.
Demonstration gegen Ahmadinejad
Bei einer Demonstration gegen Ahmadinejad in Nürnberg hat Bayerns Innenminister Günther
Beckstein die Politik Irans ungewöhnlich
scharf kritisiert und ihn als Verbrecher bezeichnet. Zu der Kundgebung der israelitischen Kultusgemeinde in Nürnberg
kamen nach Angaben der Polizei 1.200 Menschen. Es kam zu keinerlei
Zwischenfällen.
Wer wie Ahmadinejad die Juden ins Meer treiben wolle,
stehe außerhalb des Bodens jeder Zivilisation, sagte der
CSU-Politiker am Sonntag kurz vor dem WM-Spiel Iran-Mexico vor
etwa 1000 Kundgebungsteilnehmern in Nürnberg. "Wenn er nach
Deutschland käme, würde ihn nur der Diplomatenpass davor
bewahren, verhaftet zu werden. Ein Verbrecher wie Ahmadinejad
ist in Deutschland nicht willkommen." Der frühere Vize-Präsident
des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman,
sagte, weder aus Opportunismus oder Angst vor
Wirtschaftssanktionen dürfe man "einem Schwerverbrecher, dem
Hitler des 21. Jahrhunderts, mit einem Schmusekurs
entgegentreten". Er forderte: "Wir müssen ihm deutlich machen:
Die rote Linie ist überschritten." Für Ahmadinejad sei kein
Platz in Deutschland. Die neue Präsidentin des Zentralrats,
Charlotte Knobloch, forderte die Bundesregierung auf,
Ahmadinejad zur unerwünschten Person zu erklären.
(APA/Reuters/red)
