Bericht über entwürdigende Mutproben und Aufnahmerituale bei Gebirgsjägern
SPD signalisiert Zustimmung für Kabinettsbeschluss, der Aufstockung auf bis zu 5350 Soldaten billigt - Übergabe erster Provinzen ab Anfang 2011 angestrebt - Niederlande prüfen Abrücken von Abzugsbeschluss
Grüne legen in Umfragen zu
Westerwelle stemmt sich mit eigenem Steuersenkungs-Konzept gegen Umfragetief
43 Wohnungen in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen und Nordrhein-Westfalen durchsucht
Waffen-Lobbyist soll für Flugzeug- und Panzergeschäfte hohe Provisionen über Tarnfirmen in Liechtenstein und Panama auf Schweizer Konten erhalten und nicht versteuert haben
Pinkwart kritisiert "bürokratisches Monstrum" - Rüttgers: Regierung soll Pinkwart-Vorschlag prüfen - Kritik aus FDP an Pinkwarts Vorstoß
CDU-Politiker gegenüber "Süddeutscher Zeitung": Die gesellschaftlichen Widerstände gegen die Atomkraft sind zu groß
Mehrheit sieht bei schwarz-gelb nur Klientel-Politik
Gericht: Millionenbeträge aus Provisionen auf Privatkonto geflossen - Ex-Waffenhändler äußerte sich nicht
Einen schlechten Start bescheinigt der Berliner Politologe Gero Neugebauer der schwarz-gelben Bundesregierung. Kanzlerin Merkel sei führungsschwach, die FDP denke nur an Steuersenkungen
Nach Lafontaines Rückzug rücken Gesine Lötzsch (Ost) und Klaus Ernst (West) auf
Letzte Holocaust-Überlebende im Präsidium
Westerwelle und Oettinger wollen Englisch lernen
Zerrissene Linkspartei sucht Nachfolger für Parteispitze
Plädoyers der Bundesanwaltschaft begonnen - Urteil für 4. März erwartet
Chef der Linkspartei gibt wegen Krebserkrankung Parteivorsitz und Bundestagsmandat ab, bleibt aber Fraktionschef im Saarland
Sechswöchiger Lehrgängen unter Anleitung der israelischen Luftwaffe dem Flugzeugbauer Israel Aerospace Industries
Schäfer-Gümbel nennt Regierung "Handlanger der Atom-Industrie"
Verdacht der Beteiligung an der Ermordung hunderttausender Juden
Deutscher Bundespräsident befasst sich erneut mit Hogefeld
Sahra Wagenknecht macht sich im derStandard.at-Interview für den Afghanistan-Abzug deutscher Truppen, eine scharfe Abgrenzung zur SPD und den Sozialismus stark
Das Verfahren gegen John Demjanjuk wirft ein schräges Licht auf die deutsche Nachkriegsjustiz, meint der Strafrechtler Rüter
FDP-Abgeordneter und "Christen in der FDP-Fraktion"-Gründer Patrick Meinhardt über Neoliberalismus und Neofrömmigkeit und warum er sich mit protestierenden Studenten solidarisiert
Hundert Tage regiert Schwarz-Gelb nun in Deutschland. Das Zwischenzeugnis der Bürger ist so schlecht wie die Stimmung
kriegt er dann Polizeischutz? Oder übernimmt die NPD die Funktion der Leibgarde? Und wie wollen sie ihn eigentlich lebendig vom Flugplatz zum Stadion bringen? Ich denke an die tausenden Exil-Iraner, die sich die Gelegenheit sicher nicht nehmen lassen, eine entsprechende Kundgebung an Ort und Stelle durchzuführen. Wird die dann verboten, weil "das Ansehen Deutschlands gefährdet ist"? In wessen Augen? Und außerdem ist es lächerlich, daß ein demokratischer Staat wie Deutschland ein "Staatsoberhaupt" wie Ahmadinejad nicht zur Persona non grata erklären kann. Immunität schützt vielleicht vor Strafverfolgung, aber wen man ins Land läßt, ist doch wohl was anderes.
bei aller unsympathie - aber er hat nicht gesagt, dass israel von der weltkarte getilgt werden soll:
http://www.uni-kassel.de/fb5/fried... thin9.html
Wenn ich die Sache richtig sehe, dann muss die deutsche den Herrn Ahmedinejad wohl einreisen lassen, aber kann die deutsche Staatsanwaltschaft wegen Vergehens gegen die Wiederbetaetigungsgesetze gar nicht anders als den Herrn Ahmedinejad arrestieren zu lassen und Strafanzeige zu erheben. Er hat sich wohl deutlich des Verstosses gegen die NS-Verbotsgesetze schuldig gemacht (Leugnen de Holocausts) und er ist nicht auf Einladung der Bundesregierung in Deutschland wodurch er keine diplomatische Immunitaet geniesst. Waere ja interessant zu sehen, ob moeglicherweise sogar deutsche Buerger Strafanzeige erstatten und zurecht die Inhaftierung fordern, sobald der Herr Ahmedinejad deutschen Boden betritt.
Ich bin weiss Gott kein Anhänger von Ahmadinejad, im Gegenteil!
Aber andererseits frage ich mich auch, wie man einen Dialog herstellen will, in dem über die Urananreicherungen im Iran verhandelt werden kann, wenn man dem Repräsentanten des Iran gleich mit der verbalen Faust im Gesicht begrüsst?
Man muss ihn ja nicht gleich mit Küsschen begegnen!
(Wahrlich nicht!)
Aber anstatt die Gelegenheit der MW zu nutzen und zu versuchen mit Ihm in einen Dialog zu kommen und Zugeständnisse in Sachen Israel, der Holocaust-Leugnung und der Uran-Politik abzuverlangen, geht man lieber auf Konfrontationskurs. (Beckstein = Trottel!)
Mich beschleicht eher das Gefühl, dass man an in D an einer Deeskallation der Situation nicht interessiert ist.
Der nahe Osten wird täglich ausgebeutet und proviziert. Aber das sind -andere- Werte.
Wie lange spielt Europa noch dieses Lügenspiel mit?
Sind die Iraker jetzt glücklicher? Wohl kaum!
Hauptsache, alles wurde zerstört und einige amerikanische Firmen, eventuell auch GB-Firmen sahnen fest ab, der Börsekurs muss stimmen.
Die täglichen Lügen und Propaganda.
Beim Lukanschenko waren sie nicht so zimperlich. Kaum war er "gewählt" worden, wurde in der gesammten EU ein Einreiseverbot für ihn und seine Mitstreiter erteilt.
Ahmadinejad ist wohl kaum demokratischer gewählt worden als Lukaschenko, dafür leugnet er auch noch ständig den Holocaust (Strafbestand in Deutschland) und will Israel vernichten. Daneben ist er nicht bereit mit dem Westen über sein Atomprogramm zu verhandeln.
Aus den folgenden Postings lässt sich vor allem eines rauslesen: Als Deutscher / deutscher Politiker kann man nichts richtig machen:
Bezieht man Stellung für eine Sache, ist die Sache an sich nicht gut, unvollständig, ungeeignet oder es kommt der Vorwurf, dass man einerzeit in ähnlicher Situation eben nicht Stellung bezogen hat, und daher heute kein Recht hätte, Stellung zu beziehen.
Bezieht man Stellung gegen eine Sache, ist die Sache an sich nicht hundertprozentig schlecht ("demokratisch gewählt", "Pinochet war schlimmer", "Busch uägh!"), ausserdem kommt der Vorwurf, seinerzeit eben nicht Stellung bezogen zu haben, und daher heute ebenso kein Recht zu haben, Stellung zu beziehen.
Ein Schelm, wer darüber nur lacht ...
"Die Welt zu Gast bei Freunden" lautet das Motte der WM. Nicht nur angesichts dessen ist es absoluter Unfug, dass man überhaupt erwägt Herrn Ahmadinejad NICHT einreisen zu lassen.
Herr Ahmadinejad ist gewähltes Staatsoberhaupt des IRAN. Ob Deutschland das passt oder nicht. Und mit dem IRAN verhandelt man nicht in Form eines Teheraner Taxilenkers, sondern wie bei allen Staaten der Welt üblich: Mit dem Staatsoberhaupt.
Im übrigen möchte ich daran erinnern, dass Herr Ahmadinejad mehr oder weniger vdemokratisch gewählt wurde. Leider kann dies z.B. von der Fahd Familie in Saudi Arabien nicht behauptet werden.
Wieso? es gibt doch eh auch pro-AhmadiNežad-kundgebungen in Deutschland. das müsste ja ganz in Ihrem sinne sein:
http://derstandard.at/?id=2473986
ps: der bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die demonstration nun zugelassen, das verbot der stadt Frankfurt ist somit obsolet.
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