Spitzel-Affäre: FDP und Grüne für Überprüfung aller Dienste

21. Juni 2006, 16:44
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Ströbele: "Anhaltspunkte" für rechtswidriges Verhalten - BND-Informant belastet Staatssekretär Hanning

Berlin - FDP und Grüne nehmen in der Spitzel-Affäre neben dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) nun auch Verfassungsschutz und Militärischen Abschirmdienst (MAD) ins Visier. Der Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele sagte der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt" (Montag-Ausgabe), er werde die Zeugenanhörung des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, sowie der MAD-Spitze vor dem BND-Untersuchungsausschuss beantragen. Zuvor müsse aber noch der Untersuchungsauftrag des Gremiums um den Aspekt der Journalistenbespitzelung durch den BND erweitert werden.

Die drei Oppositionsparteien wollen sich in der nächsten Sitzungswoche ab dem 19. Juni auf einen gemeinsamen Antrag zur Erweiterung des Auftrags einigen. Der FDP-Innenexperte Max Stadler forderte ebenfalls eine "umfassende Überprüfung aller drei Nachrichtendienste".

Ströbele sagte, es gebe "Anhaltspunkte" dafür, dass Verfassungsschutz und MAD ähnlich wie der BND bei der Beschattung von Berufsgeheimnisträgern rechtswidrig gehandelt haben könnten. Dies müsse im Untersuchungsausschuss geklärt werden. Die zuständigen Bundesministerien für Verteidigung und Inneres haben bisher stets betont, es habe bei beiden Inlandsgeheimdiensten keine mit jenen des BND vergleichbaren Fälle gegeben.

BND-Informant belastet Staatssekretär Hanning

Indessen hat ein ehemaliger Mitarbeiter neue Vorwürfe gegen den früheren BND-Chef August Hanning erhoben. Der Leipziger Nachrichtenhändler Uwe Müller sagte gegenüber der "Financial Times Deutschland" (Montag-Ausgabe), Hanning habe gewusst, dass er einen Journalisten der "Berliner Zeitung" bespitzelt habe. Das habe er selbst von seinem damaligen Verbindungsbeamten beim BND erfahren.

Müller war unter dem Decknamen "Sommer" zwischen 2001 und 2005 auf den Journalisten angesetzt. Laut dem Blatt lassen seine Aussagen darauf schließen, dass die BND-Spitze bereits Kenntnis von den Bespitzelungen hatte, während sie noch liefen. Hanning, der inzwischen Staatssekretär im deutschen Innenministerium ist, wollte sich laut FTD erneut nicht zu den Vorwürfen äußern.

Müller erklärte, sein Agentenführer mit den Tarnnamen "Kress" und "Lensen" habe ihm in der zweiten Jahreshälfte 2004 mitgeteilt, dass die Observation des Journalisten Andreas Förster von der "Berliner Zeitung" auf Anweisung von Hanning ausgesetzt werde. Laut dem Verbindungsbeamten habe der BND-Chef verfügt, dass eine Beschattung Försters nicht mehr erwünscht sei. Hintergrund sei gewesen, dass Hanning bei seinem Bemühen um eine Imagekorrektur des BND ein gutes Verhältnis zur Presse angestrebt habe. (APA/Red)

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