Teheran betont vor heutiger IAEO-Sitzung Recht auf Urananreicherung

12. Juni 2006, 12:16
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Angebotspaket als Fortschritt bezeichnet - Mehrtägige Gespräche des Gouverneursrats angesetzt - Keine offizielle Entschließung erwartet

Teheran - Inmitten der Bemühungen um eine Beilegung des Atomstreits mit dem Iran ist der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO bzw. IAEA) war am Montag um 10.30 Uhr in Wien der Beginn einer mehrtägigen Sitzung angesetzt. Diplomaten am Sitz der IAEO erwarteten für die Routinetagung lebhafte Debatten über die Iran-Frage hinter verschlossenen Türen, aber keine offizielle Entschließung.

Der IAEO-Gouverneursrat will nach Angaben von Diplomaten während seiner mehrtägigen Sitzungen vor weiteren konkreten Schritten zunächst eine offizielle Stellungnahme des Iran zu dem Angebotspaket abwarten. Im Februar hatte der Gouverneursrat den Atomstreit verschärft, als er dem Iran heimliche Atomaktivitäten zur Last legte und den Fall gegen den Widerstand Teherans an den UN-Sicherheitsrat verwies.

Anreicherung von Uran "absolutes Recht"

Kurz vor Beginn der Sitzung hat die iranische Regierung die Anreicherung von Uran als ihr "absolutes Recht" bezeichnet. Darüber werde Teheran mit niemandem verhandeln, sagte Regierungssprecher Gholam Hossein Elham. Sein Land sei aber zu "Verhandlungen über internationale Fragen und gemeinsame Sorgen" bereit. Das Angebotspaket der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands nannte der Sprecher einen "Schritt nach vorn". Teheran sei dabei, das Paket "vollständig zu prüfen" und werde anschließend seine Meinung dazu kundtun.

Der Iran beruft sich auf den von ihm unterzeichneten Atomwaffensperrvertrag, der ihm das Recht zur Urananreicherung einräumt. Die USA und andere westliche Staaten verdächtigen Teheran jedoch, unter dem Deckmantel der zivilen Atomenergienutzung den Bau von Atomwaffen voranzutreiben. Im Auftrag der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands hatte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana vergangene Woche in Teheran ein Angebotspaket übergeben, mit dem der Iran - bei Androhung von Strafen - dazu gebracht werden soll, kein Uran mehr anzureichern.

Wiederaufnahme der Urananreicherung keine Provokation

Der Iran hat sich eigenen Angaben zufolge allein aus technischen Gründen in der vergangenen Woche zur Wiederaufnahme der Urananreicherung entschlossen. Dies habe definitiv keine Provokation darstellen sollen, sagte Ali Asghar Soltanieh, der iranische Botschafter bei der IAEO der Nachrichtenagentur Reuters.

Der Behörde zufolge hat der Iran am 6. Juni nach mehrwöchiger Pause wieder begonnen, uranhaltiges Gas zur Anreicherung in die Kaskade aus 164 Zentrifugen in seiner Anlage in Natans zu leiten. An diesem Tag hatten die fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat und Deutschland dem Land ein Paket aus Anreizen und Drohungen zur Lösung des jahrelangen Atomstreits vorgelegt. EU-Chefdiplomat Javier Solana war an diesem Tag nach Teheran gereist, um den Vorschlag zu überbringen.

"Der Zeitpunkt der Wiederaufnahme war nur eine Zufälligkeit", sagte Soltanieh. "Es gab ein technisches Problem. Es mussten technische Maßnahmen für die Anreicherung getroffen werden. Es war eine technische Entscheidung unserer Wissenschaftler, an diesem Tag wieder zu beginnen. Es war definitiv keine Provokation", fügte er hinzu. (APA/Reuters)

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