Außenminister bereiten EU-Gipfel vor: Erweiterung großes Thema

13. Juni 2006, 09:49
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Österreich will Kriterienkatalog - Erweiterungskommissar Rehn sieht die EU an einem "kritischen Punkt"

Brüssel - Die Vorbereitung des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs ab Donnerstag in Brüssel beschäftigt heute die EU-Außenminister bei ihrem Treffen unter österreichischem Vorsitz in Luxemburg. Nahezu alle Beschlüsse des Gipfels sollen auf Ministerebene vorbereitet werden.

EU-Erweiterung großes Thema

Die Erweiterung der EU soll zu einem der großen Themen am Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel werden.

Ein Arbeitspapier der österreichischen EU-Präsidentschaft sieht einen Auftrag an die EU-Kommission vor, präzise Kriterien für die Aufnahmekapazität der Union zu erarbeiten und diese beim Gipfel im Dezember vorzustellen. Die Staats- und Regierungschefs sollten dann über alle Aspekte einer Erweiterung diskutieren, sieht das Arbeitspapier vor, das von den EU-Außenministern allerdings noch einmal überarbeitet werden wird. Ausdrücklich wird die Beachtung aller rechtlichen, institutionellen und finanziellen Aspekte gefordert, und darüber hinaus sei auch auf die öffentliche Meinung entsprechend Rücksicht zu nehmen.

Vor allem Frankreich soll das Papier unterstützen, auch die Niederlande sind den Plänen nicht abgeneigt, während Großbritannien nicht zufrieden sein soll, ist aus Diplomatenkreisen zu hören.

Olli Rehn hört den Blues

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn sieht die EU an einem "kritischen Punkt". Die EU müsse Rücksicht nehmen auf die zunehmende Sorge ihrer Mitglieder, Ar-beitsplätze zu verlieren, sagte Rehn in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Er könne verstehen, dass die Menschen "europamüde"seien, weil sie fürchteten, dass nach der EU-Erweiterung weitere Arbeitsplätze verloren gingen.

"Kein Zweifel: Der Erweiterungs-Blues ist unüberhörbar", sagte der Finne. Dies müsse ernst genommen werden. "Deswegen gehen wir keine neuen Verpflichtungen ein, sondern konzentrieren uns auf die gegebenen in Südosteuropa und der Türkei."Bei der Kapazität der EU, weitere Mitglieder aufzunehmen, sei ein kritischer Punkt erreicht.

Rehn kündigte an, der Fortschrittsbericht über die EU-Reife von Bulgarien und Rumänien solle im September vorliegen. (mimo, DER STANDARD, Printausgabe 12.6.2006)

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