Tschirf: "ÖVP muss Sozialkompetenz zeigen, um zu siegen"

21. Juni 2006, 14:30
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Wiener ÖAAB-Chef will Schwäche des ÖGB für seine Partei nutzen

Wien - Umfrageergebnisse, die der ÖVP derzeit einen Vorsprung vor der SPÖ signalisieren, stimmen den Wiener ÖVP-Klubobmann Matthias Tschirf skeptisch: "Die SPÖ ist zwar durch den Bawag-Skandal angeschlagen, aber man kann sich nicht darauf verlassen, dass die Leute deswegen die ÖVP wählen. Die ÖVP muss Sozialkompetenz zeigen, um zu siegen."

Tschirf, der auch Obmann des Wiener ÖAAB, des Arbeitnehmerflügels der ÖVP, ist, hat vor allem Menschen in atypischen Beschäftigungsverhältnissen im Auge: "Das sind mobile Arbeitnehmer, die sich aber nirgends richtig vertreten fühlen - schon gar nicht von einem ÖGB, der derzeit selbst andere Sorgen hat. Und dann gibt es die Gruppe der verunsicherten Aufsteiger: Menschen, die leistungswillig sind und Karriere machen wollen, aber von allen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt rasch betroffen werden."

Globalisierungsauswirkungen

Die Gestaltung der Auswirkung der Globalisierung etwa in Banken oder im IT-Bereich müsse ein Anliegen der ÖVP werden. Nur so könne sie den Vorwürfen der sozialen Kälte und des ungehemmten Neoliberalismus, so verschwommen und unberechtigt diese auch wären, wirksam begegnen, sagt Tschirf im Gespräch mit dem Standard.

Konkret gehe es darum, Arbeitnehmern in bedrohten Beschäftigungsverhältnissen rechtzeitig Angebote etwa für Weiterbildung zu machen - "es kann doch nicht so sein, dass sich die Arbeitmarktverwaltung erst dann für zuständig sieht, wenn einer schon auf der Straße steht. Da findet er ja schwerer einen Job, als wenn er aus einem ungekündigten Arbeitsverhätnis kommt."

Sozialressort für ÖVP

Um die Sozialkompetenz des ÖVP-Arbeitnehmerflügels zu unterstreichen, werde der ÖAAB nach der nächsten Wahl zumindest einen Staatssekretär im Sozialministerium für sich beanspruchen, dieser müsse aber sichtbarer agieren können als der derzeitige, sagt Tschirf. Noch besser wäre es, wenn jemand aus dem ÖVP-Arbeitnehmerbereich Sozialminister würde.

Dass dieser Job nicht mehr automatisch einem Gewerkschafter gehört, ist seit 2000 ohnehin durchgesetzt.

Nun wäre der derzeitige Obmann des ÖAAB, Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer ohnehin ein Gewerkschafter. Ob er auch für das Sozialministerium geeignet wäre?

Tschirf: "Fritz Neugebauer ist sicher ein geeigneter Kandidat. Aber da gibt es auch andere, die etwa aus dem Angestelltenbereich kommen."

Wichtig sei auch nicht, über Posten und ihre Besetzung zu diskutieren, sondern das Signal zu vermitteln, dass die ÖVP Arbeitnehmer vertritt. (cs, DER STANDARD, Printausgabe 12.6.2006)

  • Will die ÖVP stärker als Partei der Arbeitnehmer positionieren: Tschirf.
    foto: fischer

    Will die ÖVP stärker als Partei der Arbeitnehmer positionieren: Tschirf.

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