Rote Karte für Serbiens Nationalisten

12. Juni 2006, 14:52
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Regierungsparte wirbt für Verbot der ultranationalistischen Serbischen Radikalen Partei

Während Serbien am Sonntag gespannt auf das erste WM-Spiel gegen Holland wartete, blies Finanzminister Mladjen Dinkic in Belgrad zur Aktion "Rote Karte für die schwarze Partei". Seine regierende Partei G17 Plus warb auf der Straße für ein Verbot der ultranationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS). Angeblich haben am ersten Tag mehr als 15.000 Menschen die Petition unterschrieben.

Zuvor war es im Parlament zu einem Eklat gekommen: Ein SRS-Abgeordneter hatte die für das Amt der Vize-Ministerpräsidentin vorgeschlagene Landwirtschaftsministerin Ivana Dulic Markovic aufgrund ihrer kroatischen Herkunft als eine "Ustascha"(kroatische Faschistin) bezeichnet. Die Ministerin weinte, nationalistische Parlamentarier lachten, die verfeindeten Fraktionen warfen sich gegenseitig Beleidigungen an den Kopf.

Klage gegen die SRS

Daraufhin wurde eine Klage gegen die SRS eingereicht, wegen Schürens von nationalem, religiösem und rassischem Hass. SRS-Spitzenfunktionär Aleksandar Vucic erklärte, die "korrupte Regierung"habe "panische Angst"vor Neuwahlen; deshalb drohe G17 Plus mit einem Verbot der größten Partei des Landes. Laut jüngsten Umfragen liegt die SRS (gegen deren Parteichef Vojislav Seselj vor dem UNO-Kriegsverbrechertribunal ein Prozess wegen Kriegsverbrechen läuft) bei über 40 Prozent Zustimmung. Die Regierungsparteien kommen zusammen auf rund 16 Prozent. Derzeit würden die SRS und die Sozialistische Partei (SPS) des verstorbenen Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic die absolute Mehrheit erreichen. (DER STANDARD, Printausgabe 12.6.2006)

Von Andrej Ivanji aus Belgrad
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