Schuldenkarussell à la Bawag

16. Juni 2006, 15:49
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So kam der ÖGB zu seinen Schulden

Wien - Die Wurzeln des nun beim ÖGB gelandeten Schuldenturms von 1,531 Mrd. Euro (in altem Geld: rund 21 Mrd. Schilling) liegen im Jahr 2000, beim Kauf der Postsparkasse (P.S.K.) durch die Bawag unter ihrem damaligen Chef Helmut Elsner.

Das extrem komplizierte Procedere, das sich letztlich bis zum vorigen Herbst und der Fusionsbilanz Bawag P.S.K. erstreckte, kann - vereinfacht - so dargestellt werden: 2001 wurden bestimmte Teile aus der P.S.K. abgespalten und in die Bawag eingebracht. Im Gegenzug für diese Abtretung bekam die P.S.K. den Gegenwert von (heutigen) 1,5 Mrd. Euro von der Bawag. Dieser Betrag ist aber (wie in solchen Fällen durchaus üblich) nicht in bar geflossen, sondern landete als Forderung der P.S.K. gegenüber der Bawag in den Büchern. In der Bilanz der Bawag war das daher eine Verbindlichkeit gegenüber der Postsparkasse.

Verschmolzene Schuld

Weitergegangen ist das dann 2005, bevor am 1. Oktober die Bawag P.S.K. AG entstanden ist. Bei dieser Fusion kam gesellschaftsrechtlich eine dritte Gesellschaft ins Spiel: die Kapital & Wert Bank (K & W), eine 100-prozentige Bawag-Tochter. Es folgten drei Schritte, bei denen auch die 1,5 Mrd. schwere Forderung immer weitergereicht wurde.

Schritt eins: Der Bankbetrieb der "alten" Bawag wird abgespalten und in die K & W eingebracht. In der "alten" Bawag bleiben (neben 230 Millionen Euro aus Karibik-Verlusten und rund 400 Mio. Euro Vermögen) die 1,5-Mrd.-Schulden gegenüber der P.S.K. Im zweiten Schritt wird die "alte" Bawag in Anteilsverwaltung Bawag (AVB) umbenannt und die K & W (in der ja der Bankbetrieb steckt) in Bawag P. S. K. AG umfirmiert, also die heutige Bawag. In dieser neuen Bank-Gesellschaft landet auch die P. S. K. - und zwar mitsamt ihrer 1,5-Milliarden-Forderung gegenüber der "alten" Bawag und heutigen AVB. Seither schuldet also die AVB (die de facto mit dem ÖGB identisch ist) der Bawag 1,5 Mrd. Euro.

Untrennbares Schicksal

Die Probleme, die sich daraus ergeben, werden den Beteiligten beim Verkauf der Bank noch einiges an Kopfzerbrechen bereiten. Denn Schuldner und Bawag-Verkäufer AVB - ihr wesentlichster Vermögensbestandteil sind die Bawag-Aktien - ist mit seinem Gläubiger und Verkaufsobjekt Bawag untrennbar verbunden. Die Forderung der Bawag gegen ihre Mutter ist nur dann einbringbar (also werthaltig), wenn die Bawag werthaltig (in diesem Fall also gut verkaufbar) ist. Das Problem für den ÖGB: Sobald er die Bank verkauft hat, wird der neue Eigentümer das Geld einfordern.

Ein fiktives Rechenexempel: Der ÖGB bekommt für die Bawag 2,5 Mrd. Euro. Davon fließen sofort ab: 200 Mio. an die Refco-Gläubiger (aus dem US-Vergleich), 1,5 Mrd. Bawag-Schulden, 380 Mio. an die Bayerische Landesbank. Dazu käme noch ein Wertberichtigungsbedarf in der Höhe von 230 Mio. Euro: Dieser stammt aus nicht werthaltigen Wertpapieren, die im Zuge der Transaktionen ebenfalls von der Bawag zum ÖGB verschoben wurden. (gra, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.6.2006)

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