Deutscher Wirtschaftsminister: Telekom-Novelle keine "Lex Telekom"

19. Juni 2006, 10:14
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Dialog mit Brüssel soll Bedenken der Kommission ausräumen

Der deutsche Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat die umstrittene Neufassung des deutschen Telekommunikationsgesetzes verteidigt. Es handele sich nicht um eine "Lex Telekom". Er setze darauf, dass die EU-Kommission, die den Gesetzentwurf heftig kritisiert hatte, ihre Bedenken aufgeben werde. "Die Kommission hatte Befürchtungen, es sei ein Begünstigungsgesetz für die Deutsche Telekom. Diese Befürchtung ist unbegründet. Ich hoffe, dass wir wieder zu einem sachlichen Dialog kommen", sagte Glos am Sonntag in einem dpa-Gespräch.

Abmachung

Das Gesetz regelt unter anderem den Aufbau des schnellen Glasfasernetzes (VDSL) der Deutschen Telekom, das für eine befristete Zeit nicht der Regulierung durch die Bundesnetzagentur unterliegen wird. Wettbewerber könnten das neue Netz dann nur mit Billigung der Telekom mitnutzen.

Der Kabinettsbeschluss sei nicht zu Gunsten eines bestimmten Unternehmens gefallen, sondern befasse sich generell mit der Regulierung neuer Märkte, sagte Glos. Letztlich liege die Frage der regulatorischen Behandlung neuer Märkte weiterhin bei der Bundesnetzagentur; die Eingriffsrechte der Europäischen Kommission blieben unberührt, betonte der Minister.

Kritik

Die Kommission, Telekom-Konkurrenten und Verbraucherschützer hatten die Kabinettsentscheidung scharf attackiert. Deutschland begebe sich auf "einen gefährlichen, wettbewerbsfeindlichen Sonderweg", hieß es aus Brüssel. Europa könne es sich nicht leisten, aus kurzfristiger politischer Opportunität neue Monopole zu fördern. Sollte der Bundestag erwartungsgemäß mit den Stimmen der Koalition das Gesetz beschließen, hatte EU-Medienkommissarin Viviane Reding ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland nicht ausgeschlossen. Inzwischen soll sich der Streit zwischen Berlin und Brüssel aber entschärft haben.

Ausblick

Die Deutsche Telekom will drei Milliarden Euro in das VDSL- Hochgeschwindigkeitsnetz mit Übertragungsraten von bis zu 50 Megabit pro Sekunde stecken. Europas größter Telekomkonzern argumentiert, ohne Investitionssicherheit könne diese enorme Summe nicht aufgebracht werden. Insgesamt sollen 50 Großstädte angeschlossen werden. Mit VDSL will der Bonner Konzern seine Netze für so genannte Triple-Play-Angebote aufrüsten, die Internet, Telefonie und Medieninhalte bündeln. (APA)

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