"Plan zur Erhaltung der palästinensischen Einheit"

6. Juli 2006, 12:21
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Palästinenser sollen ihre Ziele durch "Verhandlungen und politisches wie diplomatisches Vorgehen"

Ramallah - Nach langen Verhandlungen haben sich die Palästinenserorganisationen mit Ausnahme des Islamischen Jihad am Dienstag auf ein Abkommen zur nationalen Einigung verständigt. Grundlage ist die so genannte Gefangeneninitiative, die von in israelischen Gefängnissen sitzenden palästinensischen Politikern erarbeitet wurde.

Im Kern sieht der Plan die Schaffung eines palästinensischen Staates im Gazastreifen und im Westjordanland vor. Ziel sei "die Selbstbestimmung mit der Schaffung eines unabhängigen Staates in allen 1967 besetzten Gebieten mit Jerusalem als Hauptstadt", heißt es in dem Dokument. Unausgesprochen läuft dies auf die Anerkennung des Existenzrechts Israels hinaus. Anschläge auf Israel werden in dem Text abgelehnt. Die Palästinenser sollen ihre Ziele durch "Verhandlungen und politisches wie diplomatisches Vorgehen" erreichen, heißt es darin.

Hamas soll der PLO beitreten

In seinem innenpolitischen Teil sieht das Dokument eine Stärkung der politischen Dachorganisation PLO und ihres Chefs Mahmoud Abbas vor. Die Regierungspartei Hamas soll der PLO beitreten, damit diese "als einige und legitime Vertreterin des palästinensischen Volkes" handeln könne. Die Hamas-Regierung soll sich in einer Art großen Koalition die Macht mit der Fatah teilen und eine "Regierung der nationalen Einheit" bilden.

Die Verhandlungen mit Israel sollen im "Zuständigkeitsbereich der PLO und des Präsidenten der Autonomiebehörde" (Abbas) angesiedelt sein. Jede ausgehandelte "wichtige Vereinbarung" soll dann entweder dem Parlament oder in einem Referendum den Wählern zur Abstimmung vorgelegt werden. Auch dies bedeutet eine Stärkung von Präsident Abbas, der ein von Gegnern beherrschtes Parlament per Volksabstimmung umgehen könnte.

Ausgearbeitet wurde das Dokument von den in israelischen Gefängnissen inhaftierten Gefangenen Marwan Barghouti, Chef der Fatah im Westjordanland; Abdelchalek al-Naje von der Hamas; Abdelrahim Malluh, Nummer zwei der linksgerichteten Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP); Mustafa Badarneh von der ebenfalls linken Demokratischen Front zur Befreiung Palästinas (DFLP); und Bassam al-Saadi vom extremistischen Islamischen Jihad. (APA)

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