Grüne orten "Acht-Sekunden-Affäre" auf ÖVP-Seite

22. Juni 2006, 19:16
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Parlamentarische Anfrage an Schüssel wegen "ZiB"-Beitrag zu Eurofightern: "Verdacht der Nachrichtenmanipulation" - Schüssel-Sprecherin: "absurd"

Die politische Auseinandersetzung um den ORF verlagert sich immer mehr auf die parlamentarische Ebene. Die Grünen wenden sich nun in der Causa ORF erstmals direkt an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V). Vorwurf der Grünen: Es bestehe der Verdacht, dass der ORF, insbesondere Chefredakteur Werner Mück, mit der Berichterstattung über den Rechnungshof-Rohbericht zur Eurofighter-Beschaffung das ORF-Gesetz gebrochen habe.

Konkret geht es den Grünen um den "Zeit im Bild 1"-Aufmacher vom 18. Juli 2003. Eine Stunde vor Beginn der Sendung sei Chefredakteur Werner Mück damals mit Informationen zum Rechnungshof-Rohbericht in Sachen Eurofighter angerückt und habe einen Beitrag in Auftrag gegeben, ohne dass der Rohbericht in Textform vorgelegen sei. Kernpunkte: Beim Vergabeverfahren sei alles korrekt verlaufen, es bestehe keinerlei Verdacht auf Manipulation, und das Eurofighter-Konsortium sei zu Recht als Sieger aus der Ausschreibung hervorgegangen. In der "Zeit im Bild 2" des gleichen Tages wurde schließlich Verteidigungsminister Günther Platter (V) zum Rohbericht interviewt.

"Verdacht der Nachrichtenmanipulation"

Die Grünen sprechen von einer "einseitigen und ÖVP-freundlichen Berichterstattung". Kritische Passagen aus dem Rechnungshof-Rohbericht seien in dem "ZiB"-Beitrag nicht zur Sprache gekommen. "Es besteht der Verdacht der Nachrichtenmanipulation, und es besteht der Verdacht, dass das weit über die Dimension der Acht-Sekunden-Affäre hinaus geht", so Lothar Lockl, Pressesprecher des Grünen Bundessprechers Alexander Van der Bellen, zur APA. Im Juli 1999 - Österreich befand sich wieder einmal im Vorwahlkampf - wurden aus einem "Zeit im Bild 1"-Beitrag acht Sekunden kanzlerkritische Passagen heraus geschnitten. Damals war Viktor Klima von der SPÖ Bundeskanzler.

Ein Blick in die APA-Datenbank, wo die Nachrichtensendungen des ORF seit März 2003 im Volltext abgespeichert sind, zeigt freilich, dass der besagte "Zeit im Bild"-Beitrag zum Eurofihter-Rechnungshof-Rohbericht selbst sehr wohl ausgewogen war. In dem Bericht wurden auch kritische Ergebnisse der Rechnungshofprüfung zitiert, dieser dürfte damit den üblichen journalistischen Kriterien entsprochen haben.

Kein Hinweis auf Manipulation

Kein Hinweis auf Manipulation im Zug der Kaufentscheidung, das Eurofighter-Konsortium geht zu Recht als Sieger aus dem Ausschreibungsverfahren hervor, kein Hinweis auf unerlaubte Geschenkannahme, Kritik, dass Bundesheerpiloten den Eurofighter im Gegensatz zu den anderen Flugzeugtypen nicht auf Tauglichkeit testen konnten sowie Kriitk in Sachen Kostentransparenz - so lassen sich die Inhalte des "ZiB"-Beitrages kurz zusammenfassen (siehe Dokumentation). Die Berichterstattung in den heimischen Tageszeitungen und Magazinen fiel in der Folge ganz ähnlich aus.

ORF-Chefredakteur Werner Mück hatte schon in der vergangenen Woche erklärt, dass es sich bei den Vorwürfen um "unvollständige Darstellungen" handle. Die Entscheidungen "waren und sind rein sachlich motiviert". Im Übrigen verbiete das Redaktionsgeheimnis eine weiter gehende öffentlich Darstellung interner Abläufe. "Jeder im ORF weiß, dass vermutete Verstöße gegen das Redakteursstatut unverzüglich und nicht mit jahrelanger Verspätung den Redakteurssprechern zur Kenntnis zu bringen sind."

Grüne verlangten "Aufklärung"

Die Grünen wollen von Kanzler Schüssel dennoch "Aufklärung". Schüssel sei nicht nur für den Vollzug des ORF-Gesetzes zuständig, sondern als ÖVP-Obmann zugleich "Begünstigter" der laut Grünen "einseitigen" Berichterstattung. Nächste Woche will man die parlamentarische Anfrage einbringen, danach hat der Kanzler bis Mitte August - kurz vor der Wahl des ORF-Generaldirektors und mitten im Wahlkampf für die Nationalratswahl - für eine Antwort Zeit.

Schüssel-Sprecherin: "absurd""

Die Sprecherin von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V), Heidi Glück, bezeichnet die angekündigte Anfrage als "völlig absurdes Ansinnen". "Der Bundeskanzler hat weder Programmzuständigkeit - die liegt bekanntlich beim ORF - noch hat er jemals in Beiträge von ORF-Sendungen, wie die SPÖ, eingegriffen", sagte die Kanzlersprecherin am Sonntag in einer Aussendung.

Glück weist die Vorwürfe zurück und spricht von "an den Haaren herbeigezogenen Skandalisierungsversuchen". Dem Grünen Pressesprecher bietet Gück eine "Nachhilfestunde in Sachen konstruktiver Medienarbeit" an. (APA)

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