Prager Sozialdemokraten wollen Topolanek-Regierung zu Fall bringen

25. Juni 2006, 14:38
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Flat tax und Einführung von Arztgebühren laut Paroubek "wahnsinnig"

Prag - Die tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) haben nicht die Absicht, eine Regierungskoalition der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), der Christdemokraten (KDU-CSL) und der Grünen zu unterstützen oder zu dulden. Dies sagte der noch amtierende Premier Jiri Paroubek (CSSD), obwohl diese im Entstehen befindliche Koalition im Unterhaus keine Mehrheit hat. In einem Interview mit der tschechischen Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" (Donnerstag-Ausgabe) erklärte er weiters, die CSSD sei auch nicht bereit, eine Duldung dieser Koalition für das Amt des Parlamentspräsidenten einzutauschen.

"Das kommt überhaupt nicht in Frage, dass wir die Interessen unserer Wähler für eine Position im Abgeordnetenhaus oder anderswo verkaufen. Dies kann jeder vergessen, darauf werden wir nie eingehen", betonte Paroubek. Auf eine Frage zu einer angeblichen Vereinbarung der möglichen Koalitionspartner über eine teilweise Einführung einer Einheitssteuer (flat tax) und Arztgebühren sagte Paroubek: "Dies betrachten wir als wahnsinnig."

Die Bildung einer neuen Regierung in Tschechien verläuft nach dem Patt-Ergebnis bei der Parlamentswahl Anfang Juni nur mühsam. Das Ende ist ungewiss. Die Koalition ODS/KDU-CSL/Grüne verfügt nämlich nur über 100 Stimmen in dem 200-köpfigen Unterhaus. Und weder die CSSD noch die Kommunisten (KSCM), die die übrigen insgesamt 100 Sitze haben, zeigen sich bereit, die Koalition zu unterstützen oder zu dulden. Der ODS-Chef Mirek Topolanek hofft trotzdem, dass die CSSD schließlich nachgeben und seine Koalition am Leben halten wird.

Die tschechischen Medien spekulieren unterdessen, dass die Regierungsbildung auch drei Monate dauern könnte, wobei eventuelle Neuwahlen - gleichzeitig mit den Kommunalwahlen und Teilsenatswahlen im Herbst - nicht ausgeschlossen werden. (APA)

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