Abbas ordnet Referendum an

11. Juni 2006, 18:44
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Abstimmung über Zwei-Staaten-Prinzip und indirekte Israel-Anerkennung am 26. Juli - Haniyeh: "Ja zum Dialog, Nein zum Referendum"

Ramallah - Der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas hat die Abhaltung eines Referendums über eine Zwei-Staaten-Lösung und damit über die indirekte Anerkennung Israels angeordnet.

Die Volksabstimmung, deren Rechtmäßigkeit von der regierenden Hamas bestritten wird, soll am 26. Juli im Gaza-Streifen und Westjordanland durchgeführt werden, teilten ranghohe palästinensische Vertreter am Samstag in Ramallah mit. Ursprünglich war der 31. Juli als Termin genannt worden.

Hamas: Kompetenzüberschreitung des Präsidenten

Präsident Mahmoud Abbas hatte zu Wochenbeginn ein Ultimatum an die Hamas verlängert, um der Regierungspartei doch noch eine Haltungsänderung zu ermöglichen. Die Hamas, die sich weigert, das Existenzrecht Israels anzuerkennen, beschuldigt den Präsidenten, seine verfassungsmäßigen Kompetenzen zu überschreiten.

Noch bis unmittelbar vor dem Volksbefragungs-Termin sei er zu Gesprächen in der Frage der indirekten Anerkennung Israels bereit. "Die Volksbefragung ist nicht unser Ziel. Eine nationale Vereinbarung ist das Ziel und eine nationale Vereinbarung ist das, was wir wollen", so Abbas am Samstag.

Hanija will Abbas von Abstimmung abbringen

Ministerpräsident Ismail Haniyeh erklärte nach einem Treffen mit Abbas am Samstagabend, er habe Abbas gesagt, dass Referendum sollte nicht abgehalten werden. Vielmehr sollte der Dialog fortgesetzt werden, um Streit auszuräumen. Am Sonntag werde er sich erneut mit Abbas treffen.

"Ich sage Ja zum Dialog, Nein zum Referendum", hatte der Regierungschef der radikalislamischen Palästinenserorgansation bereits vor dem Treffen betont. Der Dialog müsse der "einzige Weg" sein, um den Konflikt zwischen den rivalisierenden Palästinenserorganisationen beizulegen.

Sondersitzung am Montag

Unterdessen teilte das palästinensische Parlament mit, am Montag zu einer Sondersitzung zusammenkommen zu wollen, um über die Rechtmäßigkeit der Volksabstimmung zu debattieren. Abbas hatte am Samstag per Dekret ein Referendum für den 26. Juli angesetzt, bei dem über die Errichtung eines Palästinenserstaats in Koexistenz mit Israel abgestimmt werden soll. Indirekt läuft dies auf eine Anerkennung des Existenzrechts Israels hinaus, was die Hamas ablehnt. Die demokratisch gewählte Hamas wirft Abbas vor, mit der Ansetzung des Volksentscheids seine Kompetenzen überschritten zu haben. (APA/Reuters/Red)

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    Mahmoud Abbas legte das Referendum zur Zwei-Staaten-Lösung auf den 26. Juli.

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