Rupel: Österreichischer EU-Vorsitz "korrekt und sehr charmant"

20. Juni 2006, 16:20
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Slowenischer Außenminister lobt auch Fortschritte bei Minderheitenpolitik - mit Einschränkungen

Laibach - Die zu Ende gehende EU-Ratspräsidentschaft war "außerordentlich korrekt und sehr charmant". Solches Lob erhält Österreich vom slowenischen Außenminister Dimitrij Rupel. In einem Interview für die heutige Ausgabe der Marburger Tageszeitung "Vecer" erklärte Rupel, die EU sei in den letzten Monaten "in guten Händen" gewesen. Österreich habe seine Präsidentschaft nicht für nationale Projekte ausgenützt, sondern für das Funktionieren des Ganzen gesorgt. Dafür verdiene das Nachbarland "volle Achtung".

Auf die Frage zu in der slowenischen Öffentlichkeit verbreiteten Vorwürfen, seine Regierung habe in dieser Zeit zu wenig für die Internationalisierung der Frage der slowenischen Minderheit in Kärnten getan, antwortete Rupel, in der EU gelte es als "ungehörig", wenn man bilaterale und multinationale Probleme vermischt.

"Wir haben alle versprochen, dass wir die österreichische Ratspräsidentschaft nicht für etwas anderes ausnützen werden", sagte er. Er müsse jedoch zugeben, dass Österreich gerade in dieser Zeit sehr zugänglich für verschiedene Bemerkungen gewesen sei. "Ich habe den Eindruck, dass Bundeskanzler (Wolfgang) Schüssel sehr einsatzfreudig war, man muss sich nur an seine Konsenskonferenz erinnern".

Geduldiger Dialog

Rupel meint, dass die slowenische Einschätzung richtig gewesen sei: "Mit der Konfrontation mit der Lokalpolitik in Kärnten hätten wir nichts erreicht, mit geduldigem Dialog mit der österreichischen Regierung konnten wir jedoch gewisse Schritte tun und die Dinge begannen sich von selbst zu bewegen". Die österreichische Öffentlichkeit habe heute einen anderen Begriff von nationaler Minderheit als früher, sagte Rupel. Auf der Grundlage dieser inneren Umstellung habe man jetzt eine "entspanntere Situation". Jene, die diese Frage radikalisieren wollten, seien weniger erfolgreich gewesen als jene, die konstruktiv auftraten.

Rupel zitierte "einige Minderheitenpolitiker", die behaupten, die Zeit sei für die österreichischen Slowenen heute günstiger denn je. Die slowenische Sprache sei eine der EU-Amtssprachen, in Kärnten lernten immer mehr Menschen slowenisch, einige akute Probleme seien gelöst worden. Leider wolle "die lokale Politik" diese neue Zeit nicht verstehen und zur Kenntnis nehmen und das sei für die Minderheit schlimm. Immerhin mache ihm die Meinung einiger slowenischer Politiker in Kärnten Mut, sagte Rupel, die behaupten, die Lage sei heute "entspannter" als früher. (APA)

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