Topolanek beharrt auf Koalition ODS/KDU-CSL/Grüne

14. Juni 2006, 15:24
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Sonst vorgezogene Wahlen

Prag - Wenn die derzeit im Entstehen befindliche tschechische Koalitionsregierung zwischen der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), den Christdemokraten (KDU-CSL) und den Grünen scheitert, sollte ein "Kabinett des breiten Konsenses" ohne die Kommunisten etabliert werden und vorgezogene Parlamentswahl vorbereiten. Das erklärte ODS-Chef Mirek Topolanek in einem Interview mit der tschechischen Tageszeitung "Mlada fronta Dnes" (Samstag-Ausgabe).

Topolanek spielt damit auf die Tatsache an, dass die Koalition ODS/KDU-CSL/Grüne im 200-köpfigen Unterhaus nur 100 Stimmen hat und auf die Sozialdemokraten (CSSD) des amtierenden Premiers Jiri Paroubek angewiesen ist. Diese lehnten es jedoch bisher ab, ein derartiges Kabinett zu unterstützen oder auch nur zu dulden.

Topolanek hofft trotzdem, dass es schließlich doch gelingen wird, irgendeine Art der Unterstützung seitens der CSSD für die Koalition ODS/KDU-CSL/Grüne zu finden. Seit dem Entstehen der Tschechischen Republik (1993, Anm.) gebe es die gute Tradition, dass jene Partei, die die Parlamentswahl gewonnen habe, schließlich auch eine Regierung bildet. "Nun sucht man einen Mechanismus, das das ermöglichen würde", so Topolanek.

In Prag kursieren Gerüchte

In Prag kursieren unterdessen Spekulationen, dass die CSSD Topolaneks Koalition im Austausch für Paroubeks Nominierung zum Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses tolerieren würde. Paroubek hat bereits Anspruch auf das Amt erhoben, allerdings lehnt er es ab, die Duldung von Topolaneks Regierung zu versprechen. Nach einem Treffen mit Topolanek am Freitag hatte er erklärt, die CSSD werde die Koalition ODS/KDU-CSL/Grüne auf keine Weise unterstützen. Topolanek erwiderte nun in dem Zeitungsinterview, ohne die Garantie für die Duldung dieser Regierung werde die ODS Paroubek als Chef des Unterhauses nicht unterstützen. (APA)

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