Haniyeh ruft zu Referendumsboykott auf

10. Juni 2006, 15:58
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Palästinensischer Premier: "Abbas hat kein Recht, das Volk zu befragen"

Gaza/Hamburg - Der palästinensische Premierminister Ismail Haniyeh hat seine Landsleute zum Boykott der von Präsident Mahmoud Abbas geplanten Volksabstimmung über das Zwei-Staaten-Prinzip und die damit verbundene Anerkennung Israels aufgefordert. "Wir rufen das Volk auf, ein Referendum zu boykottieren", sagte Haniyeh im Gespräch mit dem am Montag erscheinenden deutschen Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Es gebe kein Gesetz, das die Durchführung einer Volksabstimmung vorsehe: "Der Präsident hat kein Recht, das Volk zu befragen." Für die Konsequenzen trage allein Abbas die Verantwortung, so Haniyeh laut einer "Spiegel"-Vorausmeldung vom Samstag.

Den Forderungen der internationalen Gemeinschaft, die Hamas müsse Israel anerkennen und der Gewalt abschwören, erteilte der palästinensische Regierungschef neuerlich eine Absage. Zurst müsse sich Israel verpflichten, die Besatzung des 1967 eroberten Westjordanlandes einschließlich Ostjerusalems zu beenden und das Rückkehrrecht der Flüchtlinge zu bestätigen. Im Gegenzug biete die Hamas einen "Waffenstillstand für die nächsten 50 Jahre". Nach einem vollständigen Abzug der Israelis aus dem Westjordanland sei die Hamas auch bereit, die Existenz des jüdischen Staates zu respektieren. "Wenn es nur um das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung geht, sind wir einverstanden", sagte Haniyeh. Sollte Israel diese Bedingungen allerdings nicht erfüllen, werde es weitere Selbstmordattentate geben, drohte der Hamas-Politiker: "Solange die Besatzer auf unserem Boden verharren, ist der Widerstand ein legitimes Recht unseres Volkes." (APA)

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