Lob für Syrien im UNO-Bericht

29. Juni 2006, 11:01
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Weiterhin Unklarheit über Hariris Mörder: UNO-Ermittler brauchen noch ein Jahr

New York - Die von den Vereinten Nationen in Auftrag gegebenen Ermittlungen von 180 Spezialisten haben bisher nicht ergeben, wer den früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri im Februar 2005 ermordet hat. Es gebe zwar viele Spuren, aber die Beweise reichten keinesfalls für eine Anklage aus, sagte der belgische Leiter der UNO-Untersuchungskommission, Serge Brammertz, am Mittwoch vor dem Weltsicherheitsrat in New York. "Beachtliche Fortschritte" habe sein Team bei der Rekonstruktion des Attentats in Beirut erzielt, die Hintergründe seien aber weiter unklar. Deshalb müssten die Ermittlungen noch für ein Jahr fortgesetzt werden.

Bolton: "Ermittlungen stocken nicht"

Der amerikanische UNO-Botschafter John Bolton unterstützte diese Forderung und sagte, er sei "sehr zufrieden" mit der bisherigen Arbeit. Die Presse glaube zu Unrecht, dass die Ermittlungen stockten: "Er (Brammertz) will seine Beweise nur nicht vor den Schuldigen ausbreiten", sagte Bolton. Die syrische Regierung bezeichnete die Arbeit des belgischen Juristen als "objektiv und professionell". Der Bericht der Ermittler hat Syrien Kooperationsbereitschaft attestiert. Brammertz, Nachfolger des Deutschen Detlev Mehlis, war im April mit dem syrischen Präsidenten Bashar Assad in Damaskus zusammengetroffen. UNO-Ermittler hatten am Wiener UNO-Sitz unter anderen den früheren Chef des syrischen Militärgeheimdienstes im Libanon, General Rustom Ghazali, befragt. Der frühere syrische Vizepräsident Abdelhalim Khaddam, der sich nach Frankreich abgesetzt hat, hatte im Zusammenhang mit dem Hariri-Mord schwere Anschuldigungen gegen Assad erhoben.

Bei dem Attentat in Beirut am 14. Februar 2005 wurden Hariri und 22 weitere Menschen getötet. Die durch das Attentat erzeugte politische Dynamik und internationaler Druck führten im April 2005 zum Abzug der syrischen Truppen aus dem kleinen Nachbarland nach 29-jähriger Präsenz. Der Ausbruch des libanesischen Bürgerkrieges (1975-90) hatte Syrien die Gelegenheit geboten, 1976 als Ordnungsmacht mit einem Mandat der Arabischen Liga in dem kleinen Nachbarland zu intervenieren.

Zwei frühere Berichte der UNO-Ermittler kamen im vergangenen Jahr zu dem Ergebnis, dass Mitglieder der syrischen und libanesischen Sicherheitsdienste in das Attentat verwickelt waren. (APA/dpa/AP)

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