EU-Delegation: "Menge an Problemen"

21. Juni 2006, 14:16
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Scharfe Töne des ungarischen Vorsitzenden - Swoboda: "Nicht so krass" - Strutz beklagt "unqualifizierte Angriffe"

Klagenfurt - Wenige Wochen nach dem Besuch einer Gruppe liberaler EU-Parlamentarier hielt sich am Freitag erneut eine Fact-Finding-Mission von EU-Abgeordneten in Kärnten auf, um sich ein Bild angesichts der nach wie vor strittigen Frage zusätzlicher zweisprachiger Ortstafeln zu machen. Das Resume des ungarischen Vorsitzenden Csaba Sandor Tabajdi fiel zutiefst negativ aus: Der Sozialdemokrat sprach von "Unterdrückung durch Assimilation" und einer "Menge an Problemen". Österreichs EU-Abgeordneter Hannes Swoboda sieht das nicht ganz so arg.

Der EU-Mandatar berichtete von einem Treffen mit dem Dritten Landtagspräsidenten Josef Lobnig (B), der in Vertretung von Landeshauptmann Jörg Haider erklärt hätte, dass sich die slowenische Minderheit in Kärnten der besten Situation aller Volksgruppen in Europa erfreuen würde. "Die Realität sieht völlig anders aus", konstatierte Tabajdi und verwies auf seine große Erfahrung im Kampf um Minderheitenrechte, etwa in Russland und den baltischen Ländern.

"Europäisches Problem"

"Es handelt sich um ein wirkliches europäisches Problem", meinte der Delegationschef zur Kärntner Volksgruppenfrage. Die Forderungen der Slowenen seien "völlig legitim". Auf die Frage, welche Probleme er neben der noch offenen Ortstafel-Problematik eruiert habe, behauptete Tabajdi, die Förderungen der slowenischen Musikschulen würden pro Schüler geringer sein als jene der deutschsprachigen Schulen.

Karner-Papier

Im Hinblick auf die Ortstafel-Frage kam die EU-Delegation zu dem Schluss, dass diese auf Basis des Kompromisspapiers des Historikers Stefan Karner, das de facto identisch mit der Verordnung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ist, gelöst werden müsste. Allerdings, so Swoboda, wehre man sich gegen die Bedingung Haiders, dies verfassungsmäßig abzusichern. Man sei sich mit den Slowenenvertretern in der Forderung einig, dass eine Lösung eine Öffnungsklausel enthalten müsse. Das bedeutet, dass die Minderheit zu einem späteren Zeitpunkt weitere zweisprachige Ortstafeln fordern könnte, falls die Voraussetzungen gegeben sein sollten.

Der im Anschluss an die Pressekonferenz von Journalisten auf die scharfen Worte Tabajdis angesprochene Swoboda verwies auf die schriftliche Erklärung, die in den kommenden Tagen ausgearbeitet und den Spitzenrepräsentanten in Bund und Land vorgelegt werde. Auf die Frage der APA, ob er noch klärende Worte mit seinem ungarischen Kollegen führen werde, versprach der SPÖ-Politiker: "Ich werde ihn aufklären, dass es nicht so krass ist."

Strutz beklagt "unqualifizierte Angriffe"

Scharf reagiert hat Kärntens Landeshauptmannstellvertreter Martin Strutz (B) auf die nach seinen Worten "unqualifizierten Angriffe" des Vorsitzenden der Fact-Finding-Mission der EU, Csaba Sandor Tabajdi. Dieser habe Kärnten als ein minderheiten- und demokratiefeindliches Land dargestellt und von einer Unterdrückung der slowenischen Minderheit gesprochen. (APA)

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