Grüne berufen Sicherheitsrat zu Bush ein

9. Juni 2006, 19:32
posten

Vor Österreich-Besuch von US-Präsident am 21. Juni

Wien - Vor dem Österreich-Besuch von US-Präsident Bush zum EU-USA-Gipfel am 21. Juni haben die Grünen die Einberufung des nationalen Sicherheitsrats beantragt. Thema der informellen Zusammenkunft sollen die umstrittenen CIA-Geheimflüge sein. Kanzler Wolfgang Schüssel soll verpflichtet werden, die geheimen Überflüge gegenüber Bush anzusprechen

Schüssel werde sich "entscheiden müssen, ob er die EU und ihre Prinzipien öffentlich vertritt oder, ob er sich zum Komplizen der USA und ihrer illegalen Aktionen macht", sagte der Grüne Peter Pilz. Entweder man dulde, dass die USA "in Europa machen, was sie wollen"oder "wir weisen den amerikanischen Präsidenten in seine Schranken". Der Sicherheitsrat soll ein bis zwei Tage vor der Ankunft von Bush stattfinden. (red, DER STANDARD, Printausgabe 10./11.6.2006)

Share if you care.