Mehr EU-Gelder für Wien, weniger für Bundesländer

27. Juni 2006, 15:24
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Die Länder werden künftig rund ein Drittel weniger Regionalförderungen bekommen, aber Wien drei Millionen Euro mehr

Wien - Die richtigen Worten können Verluste manchmal weit weniger schmerzhaft erscheinen lassen, als sie es vielleicht tatsächlich sein mögen. Zu eben diesem Kunststück hob Finanzstaatssekretär Alfred Finz am Freitag an, als er gemeinsam mit Danuta Hübner, der EU-Kommissarin für Regionalpolitik, die Finanzvorschau der EU-Regionalförderung präsentierte. "Der Finanzplan entspricht der Solidarität mit den neuen EU-Mitgliedsstaaten, die in Zukunft mehr Geld bekommen", sagte Finz. Die Alternative zu den Kürzungen wären zudem höhere Beiträge gewesen.

Die EU-Strukturhilfen für Österreich werden in der Finanzperiode 2007 bis 2013 zwar nur mehr 1.295 Mio. Euro betragen. Zwischen 2000 und 2006 waren es noch 1.856 Millionen gewesen. Dennoch zeigte sich Finz zufrieden, da im Gegenzug die ärmeren Regionen Osteuropas mehr bekämen.

"Keine großen Verlierer"

Im Wiener Finanzministerium wurde am Freitag auch erstmals die Höhe aller künftigen EU-Strukturfördermittel für die einzelnen Bundesländer bekannt gegeben. Die Verluste von rund 34 Prozent sollten dabei gleichmäßig unter den Ländern aufgeteilt werden, sagt Markus Seidl, Geschäftsführer der österreichischen Raumordnungskonferenz, die mit der Vorbereitung der neuen Strukturprogramme betraut ist. Das sei auch gelungen, es gebe "keine großen Verlierer", sagte Seidl zum STANDARD.

Aus der Reihe tanzt allerdings Wien, das in der kommenden Finanzperiode um etwa drei Millionen Euro mehr bekommen wird als bisher. Damit sei man dem Ziel der EU-Kommission nachgekommen, Fördermittel stärker für städtische Gebiete einzusetzen, begründet Seidl die Finanzgewinne Wiens.

Zudem liege die Stadt weiterhin "nur im Mittelfeld" bei den Förderungen. Spitzenreiter bleibt weiterhin die Steiermark, die aus dem Europäischen Fonds für Regionalentwicklung (EFRE) 137,7 Millionen Euro erhalten wird.

"Phasing-Out" für das Burgenland

Dass das Burgenland statt bisher 239 Millionen Euro nur mehr 158 Millionen Euro bekommt, zeigt für Finz "dass die Hilfe gewirkt hat". Bei der Einigung auf das EU-Budget im Rat im Dezember 2005 wurde ein so genanntes Ziel-1-Phasing-Out für das Burgenland vereinbart. Damit wurde ein Abgleiten des Burgenlandes in die Ziel-2-Förderung, also eine weitere Reduktion der Förderungen, verhindert.

EU-Kommissarin Hübner skizzierte am Freitag auch die weiteren Schwerpunkte der künftigen EU-Regionalförderung. Dabei sollen vor allem die Lissabon Agenda der EU stärker berücksichtigt werden. Gemäß der im Jahr 2000 vereinbarten Lissabon-Strategie soll die EU bis 2010 zum wettbewerbfähigsten Wirtschaftsraum der Welt werden. Bei den Regionalförderungen will Hübner daher vor allem auf Forschung und erneuerbare Energien setzten. Danach gefragt, ob die Empfänger der Fördermittel künftig veröffentlicht werden sollen, sprach sich Hübner für mehr Transparent bei der Vergabe der Förderungen aus. (szi, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10./11.6.2006)

  • Infografik: EU-Regionalförderungen
    grafik: der standard

    Infografik: EU-Regionalförderungen

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