Sonderkontrolle für die Polizei

11. Juni 2006, 19:01
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Wiener Grüne wollen neue Kommission gegen Übergriffe und Polizisten mit Migrations-Hintergrund

Wien – Wer kontrolliert am besten die Polizei? Für die Wiener Grünen ist die Antwort klar: Eine unabhängige Kommission mit weit reichenden Rechten. „Es sollte eine Einrichtung geben, auf die man sich von Anfang an verlassen kann“, meldeten Klubobfrau Maria Vassilakou und die Menschenrechtssprecherin der Grünen in der Bundeshauptstadt, Alev Korun, Bedenken gegen die derzeitige Regelung an. Werden momentan angebliche Polizeiübergriffe doch zuerst behördenintern untersucht, was das Vertrauen von möglichen Opfern deutlich senke.

Bundesweite Kommission

Anlässlich des Falls Bakary J., der nach seiner abgebrochenen Abschiebung von mehreren Wiener Polizisten schwer misshandelt worden sein soll, erneuerten die Politikerinnen am Freitag ihre Forderungen nach grundlegenden Reformen.

„Es nutzt eben nichts, jedes Mal zu beschwichtigen und so zu tun als ob es ein Einzelfall wäre“, kritisiert Vassilakou. Umzu verhindern, dass Menschen in Polizeigewalt schwer verletzt oder getötet werden, seien grundlegende Reformen notwendig. Einerseits eine „Polizeikommission“, die am besten bundesweit tätig sein und aus externen Experten bestehen sollte. Vorbild könnte eine Ende der 90er-Jahre von der rot-grünen Stadtregierung in Hamburg gegründete Einrichtung sein, die „die Mauer des Schweigens“ rund um Korruption und Polizeiübergriffe durchbrechen sollte.

Eingesetzt von der Politik, hatte die Kommission damals Recht auf Akteneinsicht und unangemeldete Besuche in Polizeistationen zugestanden bekommen. Allerdings: Nach drei Jahren wechselte die Regierung, die Kommission wurde wieder abgeschafft. In Österreich sollten die Befugnisse aber noch weiter gehen, wünschen sich die Grünen – sie sollte Polizisten suspendieren können und über eigene Spurensicherer verfügen.

Polizisten mit migrantischem Hintergrund

Zweite Forderung: Die Polizei müsse sich aktiv darum bemühen, Rekruten zu finden, die einen „Migrations-Hintergrund“ aufweisen. Sollte die Aufnahmehürde zu hoch sein, müsste eine Quotenregelung Abhilfe schaffen, sind Vassilakou und Korun überzeugt. Für Rudolf Gollia vom Innenministerium ist die Quotenforderung kaum umsetzbar, auch wenn er grundsätzlich die ethnische Diversifizierung bei der Exekutive befürwortet. „Alles was zu einer 2-Klassen- Gesellschaft innerhalb der Polizei führt, hat keinen Sinn“, meint der Sprecher. (moe, DER STANDARD Printausgabe, 10./11.06.2006)

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    foto: epa

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