Merkel braucht auch ein paar politische Treffer

14. Juni 2006, 15:36
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Keine Fußball-Pause in Berlin

Zur Gesundheits- oder Arbeitsmarktreform äußert sich Angela Merkel im Moment nicht so oft. Lieber und häufiger spricht die deutsche Bundeskanzlerin über Fußball. "Sie wissen: Die Fans sind der zwölfte Mann auf dem Platz", bittet sie das Volk um kräftigen Beistand für die Nationalmannschaft und bekennt: "Ich mag den Ballack schon recht gern." Diese Woche hat sie die Spieler in deren Berliner Quartier (ein Nobelhotel im Grunewald) besucht. "Zum geeigneten Zeitpunkt" will sie die Spieler während der WM sogar in der Mannschaftskabine beglücken. Und sämtliche Spiele der deutschen Elf sind für die Kanzlerin natürlich Pflichttermine im Stadion.

Doch auch ihr Regierungsteam drängt die Merkel in die Fußball-Arenen. Mindestens ein(e) Minister(in) müsse bei jedem der Matches (insgesamt 64 Spiele) dabei sein, hat sie angeordnet. Schließlich gilt es dort das offizielle Deutschland zu repräsentieren und Staatsgäste zu begrüßen - mit Ausnahme des iranischen Vizepräsidenten Mohammed Aliabadi, der sein Kommen angesagt hat. Doch während zehntausende Fans viel Geld geben würden, wenn sie nur irgendwie und irgendwo noch WM-Karten auftreiben könnten, ist der Gang ins Stadion für manchen mehr Qual als Freude. Ihre beiden CDU-Ministerinnen Annette Schavan (Bildung/Forschung) und Ursula von der Leyen (Familie) muss Merkel regelrecht auf die Ehrentribüne zwingen.

Beschlüsse vor Sommerpause

Nicht nur mangels Interesse am Fußball, sondern auch wegen des ohnehin dichten Terminkalenders vor der Sommerpause würden manche gerne darauf verzichten. Es ist nämlich nicht so, dass sich auch im politischen Berlin in nächsten Monat alles um den Ball dreht. Im Gegenteil: In den kommenden Wochen stehen im bislang etwas reform-resistenten schwarz-roten Kabinett noch einige wichtige Entscheidungen auf dem Programm. Unbedingt auf den Weg gebracht werden soll die Gesundheitsreform. Zwar zeichnet sich mittlerweile ein "Gesundheitsfonds" ab, in den die Beiträge von Arbeitnehmern und -gebern zur Finanzierung der Krankenkassen fließen sollen. Doch bei den Details kommen Union und SPD nicht recht weiter.

Gleiches gilt für die Föderalismusreform. Auch das heikle Thema "Steuern" wird das Kabinett beschäftigen, während man in Deutschland allerorts dem Ball nachjagt. Am 5. Juli will das Kabinett den Bundeshaushalt 2007 beschließen - mitsamt der umstrittenen Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent ab 2007. Bis dahin müssen auch die Eckpunkte der Unternehmensteuerreform stehen. Für den Politologen Karl-Rudolf Korte ist die WM nicht der schlechteste Zeitpunkt, um politisch brisante Entscheidungen zu treffen: "Nie war Politik so unbeobachtet, wie das in den nächsten Wochen sein wird." (DER STANDARD, Printausgabe, 10./11.6.2005)

Birgit Baumann aus Berlin
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