Verhandlung mit der Türkei gestoppt

12. Juni 2006, 17:49
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Zypern blockiert Beginn des Forschungs- Verhandlungskapitels mit der Türkei - Inselstaat fordert Anerkennung durch Türkei

Zypern blockiert den Beginn des ersten EU-Verhandlungskapitels mit der Türkei zum Thema Forschung: Der Inselstaat will seine Anerkennung durch die Türkei darin festschreiben.

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Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich nicht einstimmig auf einen Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einigen können. Diese Einstimmigkeit wäre aber notwendig gewesen, um das erste Kapitel über Forschung und Wissenschaft zu eröffnen.

Zypern drängte darauf, dass im ersten Kapitel im Vorwort die EU-Erklärung an Ankara vom September 2005 aufgenommen wird. In dieser Erklärung wird die Türkei aufgefordert, Zypern diplomatisch anzuerkennen.

Mit der Forderung der Aufnahme dieser Erklärung stand der Inselstaat allerdings ziemlich alleine da, denn auch eher türkeikritische Staaten wie Frankreich oder die Niederlande merkten an, dass die Anerkennung Zyperns wenig mit dem Kapitelinhalt zu tun habe. Zypern wollte allerdings von dieser Bedingung für eine Zustimmung nicht abrücken, was wiederum Großbritannien damit quittierte, alle zusätzlichen Anmerkungen strikt abzulehnen, hieß es in diplomatischen Kreisen.

"Einbetoniert"

"Großbritannien und Zypern haben sich einbetoniert", sagte ein Verhandler zum STANDARD. Nun haben die EU-Botschafter die Angelegenheit an den Rat der Außenminister weitergegeben, dieser tagt am Montag in Luxemburg. Es droht ein ernsthafter diplomatischer Konflikt mit der Türkei. Diese hat sich bereits bei Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik über die "neuen Forderungen"beschwert. Die Stimmung sei zunehmend gereizt, sagte ein Sitzungsteilnehmer. Ein türkischer Boykott des EU-Außenministertreffens am Montag in Luxemburg wurde von Insidern für möglich gehalten.

Vorbereitung

Diplomaten sehen im Beharren Zyperns bereits eine "Vorbereitung" auf den Streit über die Öffnung türkischer Flughäfen und Seehäfen für Zypern, der spätestens im folgenden Verkehrskapitel auf den Tisch käme.

Nach Ansicht des türkischen Wirtschaftsministers und Chefunterhändlers mit der EU, Ali Babacan, wird sich die Türkei auf "mögliche Verzögerungen im Beitrittsprozess"einstellen müssen. Grund sei die wachsende Kritik aus Brüssel am schleppenden Reformtempo, erklärte Babacan. Die Regierung werde jedenfalls den von ihr eingeschlagenen Weg fortsetzen. (DER STANDARD, Printausgabe 10./11.6.2006)

Von Michael Moravec aus Brüssel

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    Weiterhin keine Einigung haben die EU-Botschafter über das erforderliche Mandat für die Verhandlungen mit der Türkei erzielt. Am Montag beraten die EU-Außenminister darüber

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