Späte harte Budgetwahrheit

14. Juni 2006, 15:29
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Defizit steigt weiter - Steuererhöhungen drohen

Mit den Stimmen der sozialistisch-liberalen Mehrheit ist der ungarische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány am Freitag erwartungsgemäß vom Parlament wiedergewählt worden. Sein Koalitionskabinett, das aus neun Ministern der Sozialisten und drei der Freien Demokraten (SZDSZ) besteht, wurde anschließend angelobt. Gyurcsány und sein Regierungsprogramm, das in allgemein gehaltener Diktion eine umfassende "Landesreform"verspricht, erhielten 206 Stimmen, 159 Abgeordnete stimmten dagegen.

Den Ungarn drohen aber zunächst drastische Steuererhöhungen. Denn beginnen wird das große Reformwerk mit einer dringenden Haushaltssanierung. Mit 6,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) lief das Budgetdefizit im Vorjahr aus dem Ruder. Die EU erhob ihren mahnenden Finger, die für 2010 anvisierte Euro-Einführung droht in weite Ferne zu rücken.

Am Donnerstag mußte Gyurcsány in der Regierungsdebatte zugeben, dass das Budgetloch in diesem Jahr trotz erster Sanierungsmaßnahmen sogar noch auf acht Prozent des BIP anwachsen wird. Bis dahin hatte als Defizitziel für 2006 die 4,7-Prozent-Marke gegolten.

Finanzminister János Veres musste zugeben, dass er es seinen Experten ausdrücklich verboten hatte, vor den April-Wahlen die wahren Zahlen zu veröffentlichen. Solche Informationen seien in der Vergangenheit "stets zum Politikum gemacht"worden, redete er sich aus.

Seine konkreten Sanierungspläne will Gyurcsány heute, Samstag, im Sozialpartner-Beirat öffentlich machen. Mehr oder weniger direkt angekündigt wurden bisher Personalkürzungen in den Ministerien, die Streichung der beamteten Staatssekretäre und die - auch mit der sinkenden Kinderzahl begründete - Kündigung von rund 10.000 Lehrern. Als gesichert gelten auch die Erhöhung des begünstigten Mehrwertsteuersatzes von 15 auf den allgemeinen Satz von 20 Prozent, eine Erhöhung der Pauschalsteuer für Kleinstunternehmen um fünf Prozent und das Ende der Subventionierung des Gaspreises. (DER STANDARD, Printausgabe, 10./11.6.2005)

Gregor Mayer aus Budapest
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