Gerechtigkeit für Ankara

12. Juni 2006, 18:07
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Das Gezerre um die Aufnahme der Beitrittsverhandlungen ist ein diplomatischer Affront - von Christoph Prantner

Wo es einen besonderen Nationalstolz gibt, findet sich zumeist auch ein besonderes Talent zum Beleidigtsein. Das trifft auf die Türken allemal zu. Vor allem wenn die EU Forderungen stellt, die aus der Sicht Ankaras "ungebührlich" sind. Aber sooft die Türken in ihrer Empfindlichkeit übertreiben, so Recht haben sie diesmal damit. Das Brüsseler Gezerre um die Aufnahme der konkreten Beitrittsverhandlungen mit Ankara ist ein gewaltiger diplomatischer Affront, der ein schlechtes Licht auf die EU-Mitglieder wie auf die gegenwärtige, in dieser Frage hilflos wirkende Ratspräsidentschaft wirft.

Die Türkei muss die härtesten Bedingungen erfüllen, die ein Beitrittswerber je für die Aufnahme in die Union auferlegt bekommen hat. Die Kommission kann als Verhandlungsführer den Prozess aussetzen, wenn etwa die Reformanstrengungen in den Bereichen Menschenrechte oder Meinungsfreiheit erlahmen. Ein Beitritt Ankaras hängt erstmals auch von der Aufnahmefähigkeit der EU ab. Nicht zuletzt muss die Türkei Zypern anerkennen, indem sie "normale bilaterale Beziehungen zu allen Mitgliedsländern" aufnimmt, wie es in dem im Oktober beschlossenen Verhandlungsmandat der EU-Kommission heißt.

Ein erster Schritt dazu ist, dass die Türken ihre Häfen und Flughäfen für zypriotischen Verkehr öffnen. Dazu haben sie bis Jahresende Zeit. Dass Zypern nun den Beitrittsprozess stoppt, ist ein schwerer Fehler. Denn eine Türkei im Beitrittsverfahren (ob Ankara irgendwann tatsächlich beitritt oder nicht) ist für alle Beteiligten allemal besser, als eine Türkei im Out. Außerdem gilt: Wie kann man von der Türkei die buchstabengetreue Übernahme und Umsetzung der EU-Rechtsbestände verlangen, wenn Zypern plötzlich seine Anerkennung verlangt, damit das Verhandlungskapitel über Wissenschaft und Forschung aufgeschlagen werden kann? - Wenn Ankara die Bedingungen der EU einhalten soll, muss es auch Gerechtigkeit für Ankara geben. (DER STANDARD, Printausgabe, 10./11.6.2005)

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