"Anbiederung an Frau Minister Prokop"

21. Juni 2006, 14:29
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SP- Menschen­rechts­sprecher Walter Posch übt schwere Kritik an seiner Partei - Türkei-Debatte wurde "offen rassistisch" geführt

Walter Posch, Menschenrechtssprecher der SPÖ, übt schwere Kritik an seiner Partei, die sich an die Innenministerin anbiedere. In der Frage der Ausländerpolitik sieht er einen Kurswechsel, den er nicht nachvollziehen kann. Die Türkei-Debatte sei in der SPÖ offen rassistisch verlaufen, sagt Posch zu Michael Völker.

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STANDARD: Hat es in der SPÖ einen Kurswechsel in der Ausländerpolitik gegeben?

Posch: Ja, den hat es sicher gegeben. Gegipfelt hat dieser Kurswechsel in der Zustimmung zum Asylgesetz, er hat sich aber auch in anderen Bereichen niedergeschlagen. Die Ausländerpolitik wird in der SPÖ wesentlich von sicherheitspolitischen Argumenten bestimmt.

STANDARD: Was war der Grund für diesen Kurswechsel?

Posch: Der Grund war eine Änderung der Kommunikationsstrategie, um medial Dominanz zu gewinnen und so die politische Mitte abzudecken.

STANDARD: Ist dieser Kurswechsel in der SPÖ offen kommuniziert worden?

Posch: Das war ein Prozess, der sich über ein halbes Jahr hingezogen hat und der dann in den Fragen der Inneren Sicherheit deutlich geworden ist. Nicht nur beim Bundesasylgesetz, auch beim Sicherheitspolizeigesetz.

STANDARD: Sie haben beim Asylgesetz nicht zugestimmt. Ihr Klubobmann Josef Cap behauptet, eine Zwangsernährung für hungerstreikende Asylwerber gibt es nicht, das sei nur eine virtuelle Debatte.

Posch: Das ist nicht die Wahrheit. Natürlich ist auf dem Gesetz nicht "Zwangsernährung" draufgestanden. Aber es gibt einen Durchführungserlass des Innenministeriums, in dem genau steht, wie mit solchen Menschen umzugehen ist. Und in der letzten Konsequenz bedeutet das Zwangsernährung. Für mich ist das Folter. Das sind legistisch verankerte Folterzustände. Dem kann man doch nicht zustimmen.

STANDARD: Gibt es mehrere Abgeordnete in der SPÖ, die das so sehen?

Posch: Es gibt speziell seit der letzten Gesetzgebungsperiode sehr viele jüngere, engagierte Leute, denen es nicht gleichgültig ist, wie in diesen Fragen operiert wird. Es gibt etliche, die sich nicht wohl fühlen.

STANDARD: Peter Pilz von den Grünen behauptet, die SPÖ falle immer mehr in Richtung ÖVP um. Stimmen Sie dem zu?

Posch: Ich würde nicht dieses Wort verwenden. Mir ist aufgefallen, dass es in der SPÖ eine Anbiederung an Frau Minister Prokop gegeben hat. Man hat versucht, viele Dinge mit ihr gemeinsam durchzudrücken. Ich würde nicht unbedingt das Wort umfallen verwenden, aber ein starkes Bedürfnis nach Harmonie mit der ÖVP gibt es. Standard: Das ließe darauf schließen, dass die SPÖ in Richtung große Koalition arbeitet.

Posch: Das ist möglich, ja.

STANDARD: Die SPÖ hatte immer auch sehr viele Wechselwähler mit der FPÖ und Jörg Haider. Glauben Sie, dass man jetzt stärker auf dieses Wählersegment schielt?

Posch: Die SPÖ versucht in die politische Mitte hineinzugehen. Was auch immer das ist, ich weiß es nicht. Man schielt ganz populistisch auf Präsenz. Aber Mitte beengt. Die SPÖ müsste eine kantigere Politik machen, eine, die nicht alles schluckt und alles hinnimmt. Es würde der SPÖ gut anstehen, gerade im Menschenrechtsbereich Positionen zu vertreten, die nicht verhandelbar sind. Wir haben etwa einer Ausweitung der polizeilichen Befugnisse zugestimmt und dabei die zwei Drittel-Mehrheit hergeschenkt. Dazu gab es keinen Grund. STANDARD: Warum hat die SPÖ dann zugestimmt?

Posch: Da spielt taktisches Kalkül eine Rolle - obwohl ich nicht glaube, dass nur mit taktischem Kalkül etwas zu gewinnen ist. Natürlich braucht man die so genannte Mitte. Aber zunächst muss man einmal in den wichtigen Bereichen eine klare Linie vertreten. Da muss man eine andere Linie haben als die ÖVP.

STANDARD: Wie haben Sie die Debatte zum EU-Beitritt der Türkei in der SPÖ erlebt?

Posch: Der Diskurs um den Türkei-Beitritt wurde über weite Strecken offen rassistisch geführt, mit wenig Vernunft und Zurückhaltung.

STANDARD: Ihre Aussagen werden nicht unbedingt karrierefördernd in der SPÖ sein.

Posch: Davon können Sie ausgehen. Menschenrechtsfragen sind in der SPÖ nicht wichtig. (DER STANDARD, Printausgabe 10./11.6.2006)

Zur Person

Walter Posch (52) ist Menschenrechtssprecher der SPÖ und seit 16 Jahren Abgeordneter zum Nationalrat. Für die nächste Legislaturperiode hat er kein Mandat mehr, er wurde nicht aufgestellt.

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    Offene Worte: Der SPÖ-Abgeordnete Walter Posch wirft seiner Partei Populismus vor.

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