ÖGB schuldet Bawag 1,5 Milliarden

11. Juni 2006, 18:32
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Schulden wurden der Gewerkschaft im Rahmen der Fusion mit der PSK umgehängt - Bayern-LB bekommt noch 380 Millionen

Wien - Der ÖGB wird seine Bank, die Bawag P.S.K., sehr gut verkaufen müssen, wenn er sich mit dem Erlös aus seinen finanziellen Turbulenzen herauswinden möchte. Denn die Belastungen, die aus der krisengeschüttelten Bank 2005 in Richtung Gewerkschaft verschoben wurden, sind viel höher als bisher angenommen. Der ÖGB schuldet der Bank 1,531 Mrd. Euro.

Am Freitag war bekannt geworden, dass in drei Liechtenstein'schen Privatstiftungen des ÖGB (die ÖGB-Finanzchef und Ex-Bawag-Präsident Günter Weninger im vorigen Oktober gegründet hatte) weitere 230 Mio. Euro an Verbindlichkeiten aus den Karibik-Verlustgeschäften der Bawag gebunkert sind. Allerdings: Das ist nur die Spitze des Eisbergs.

"Umgehängt"

Tatsächlich hat die Bawag ihrem Eigentümer ÖGB im vorigen Herbst bei der Fusion der Bawag mit der P.S.K. Schulden in der Höhe von 1,531 Milliarden Euro "umgehängt", wie das ein Involvierter nennt. Genauer gesagt sind Schulden der "alten" Bawag in dieser Höhe im Rahmen der hochkomplizierten Umgründungen und Abspaltungen bei der Anteilsverwaltung Bawag P.S.K. AG (AVB; sie hält die Bawag-Anteile) gelandet.

Die AVB gehört zu 49 Prozent der Solidarität Privatstiftung des ÖGB, zu 46 Prozent der ÖGB Vermögensverwaltung GmbH (ÖVV) und zu fünf Prozent dem ÖGB selbst. Sinn und Zweck der Schulden-Verschiebungsaktion: Die "neue" Bawag P.S.K. wurde von unhübschen Verbindlichkeiten befreit - sie soll ja verkauft werden. Detail am Rande: Auch Banken aus Ungarn, Tschechien und Polen signalisieren Appetit auf die Bank.

Der Effekt für den ÖGB: Verkauft er die Bawag, so muss er zunächst einmal 1,531 Mrd. Schulden begleichen. Dazu kommen weitere 380 Mio. Euro: Die schuldet der ÖGB (konkret: seine ÖVV) der Bayerischen Landesbank für den Rückkauf ihrer 46 Bawag-Prozent. Diese Schuld muss der ÖGB bis 2009 zurückzahlen. Macht in Summe 1,9 Mrd. Euro, den der ÖGB vom Verkaufserlös gleich wieder wegzahlen muss. ÖGB-Finanzchef Clemens Schneider bestätigt das: "Diese Verbindlichkeiten müssen durch den Verkauf der Bank getilgt werden."

Siamesischer Zwilling

Kann der ÖGB seine Bawag-Schulden nicht bezahlen, beginnt sich ein bedrohliches Ringelspiel zu drehen: Die Bawag müsste den uneinbringlichen Kredit von 1,5 Mrd. Euro wertberichtigen - was ihre Bilanz und Attraktivität für Käufer verschlechtern würde. Ein düsteres Szenario, zumal die Bawag für 2005 ja nur dank Staatsgarantie über 900 Mio. Euro bilanzieren konnte.

Sollte der Staat - im worst case - zahlen, so käme der ÖGB, der für 2005 Verluste ausweisen wird, erst recht in die Bredouille. Er haftet für die Staatsgarantie, kann er nicht zahlen, so schuldete er auch noch der Republik 900 Mio. Außer diese ränge sich zu einer anderen Rettungsvariante durch. Ein Gewerkschafter zur aktuellen Lage: "Spätestens jetzt zeigt sich, dass Bawag und ÖGB siamesische Zwillinge sind."

In der Bawag erwartet man ein Happyend. Das Indiz dafür ist im offiziellen "Konzernlagebericht" nachzulesen: "Als Ergebnis der gesellschaftsrechtlichen Maßnahmen weist die Bawag eine Forderung gegen die AVB von 1,531 Mrd. Euro aus. Da die Aktiva der AVB zu einem wesentlichen Teil aus der Beteiligung an der Bawag bestehen, ist der Veräußerungsprozess der Bawag für die Bewertung dieser Forderung von wesentlicher Bedeutung. Der Vorstand ... geht von der vollen Einbringlichkeit aus." (Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10./11.6.2006)

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    Bawag-Chef Ewald Nowotny (l.), ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer.

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