US-Repräsentantenhaus lehnt "Netzneutralität" ab

19. Juni 2006, 08:33
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Republikaner setzen auf Selbstregulierung

Das US-Repräsentantenhaus hat den Gesetzesentwurf der Demokraten zur Netzneutralität abgelehnt. Ziel der Reform wäre es gewesen, das Internet als ein offenes Medium zu bewahren. Der Vorschlag sah vor, dass Breitbandanbieter jedem Inhalteanbieter ohne Unterschied und Diskriminierung ihre Leitungen zur Verfügung stellen müssen. Für besonders rasche und garantierte Übertragung von Inhalten dürften Provider keine zusätzlichen Gebühren verlangen. Das ist besonders in Bezug auf Breitband-Videoübertragung interessant. Ohne eine "Netzneutralitäts"-Klausel könnten Breitbandanbieter zusätzliche Gebühren für Videoübertragungen einheben und so die Konkurrenz für ihre eigenen Videoangebote minimieren.

Gegen die Änderung

Vor allem die Republikaner stimmten gegen eine Änderung des Communications, Opportunity, Promotion and Enhancement Act of 2006 (COPE Act), mit dem das US-amerikanische Telekommunikationsgesetz reformiert werden soll. 269 Abgeordnete sprachen sich, mit Rückendeckung der großen Breitbandanbieter, gegen den Vorschlag des Demokraten Edward Markey aus, nur 152 dafür. Der COPE Act enthalte auch ohne festgeschriebene "Netzneutralität" genügend Anreize, die Neutralität im Internet aufrecht zu erhalten. Viele, die gegen rechtlich gesicherte "Netzneutralität" gestimmt haben, sind der Meinung, dass die Stärke des Internet in seiner Unreguliertheit liege und diese nicht durch staatliche Auflagen eingeschränkt werden sollte.

Für eine Änderung<7b>

Verfechter der Netzneutralität wie Lawrence Lessig, Rechtsprofessor an der Universität Standford, warnen davor, dass das bisher wirtschaftsfreundliche und demokratische Medium Internet in das Eigentum von Kabel- und Telefonkonzernen übergehen würde. Diese könnten den Zugang zum Datenhighway kontrollieren und abkassieren. Unterstützung kommt auch von Firmen wie Amazon, eBay, Google oder Yahoo, die für den Zugang zu Leitungen und Backbones nicht gesondert zahlen wollen. eBay-Chefin Meg Whitman verschickte an mehr als eine Million Mitglieder ein E-Mail mit dem Aufruf, die Netzneutralitäts-Initiative zu unterstützen, wie die BBC berichtet. Auch Filmstars wie Alyssa Milano setzen sich dafür ein.

Anstimmung Ende Juni

Nach der Ablehnung des Vorschlags im Repräsentantenhaus wird über das Thema nun im US-Senat diskutiert, in dem das Komitee für Handel, Wissenschaft und Transport darüber Ende Juni abstimmen wird. Die Abstimmung des Repräsentantenhauses gilt allerdings als richtungsweisend.(pte)

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