Verfassungsgericht lässt NPD-Demo in Gelsenkirchen zu

11. Juni 2006, 20:27
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3.000 WM-Spielpläne der rechtsextremen Partei sichergestellt - NPD sieht "Anschlag auf Meinungsfreiheit"

Karlsruhe/Gelsenkirchen - Die rechtsextreme NPD kann an diesem Samstag eine in Gelsenkirchen geplante Demonstration abhalten. Das hat am Freitag das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Es gab einem entsprechenden Eilantrag der NPD gegen eine Verbotsentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster statt. Die Genehmigung ist nicht mit Auflagen durch das Bundesverfassungsgericht verbunden.

Eine schriftliche Begründung der Entscheidung sei erst in der kommenden Woche zu erwarten, teilte Gerichtssprecherin Dietlind Weinland auf Anfrage mit. Am Freitagabend sollte in Gelsenkirchen das zweite WM-Spiel Polen gegen Ecuador stattfinden. In der Vorinstanz hatte das Oberverwaltungsgericht in Münster in einem Eilverfahren die Demo noch verboten und einen Beschluss der Stadt Gelsenkirchen bestätigt. Nach Auffassung der Verwaltungsrichter gehe vor dem außergewöhnlichen Hintergrund einer Weltmeisterschaft eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus.

Durchsuchungen

Unterdessen haben Polizei und Staatsanwaltschaft die NPD-Zentrale in Berlin durchsucht und 3.000 von der Partei herausgegebene WM-Spielpläne sichergestellt. Justizsprecher Michael Grunwald erklärte am Freitag, die NPD mache mit Text und Bildchen gegen die angebliche Überfremdung Stimmung. Zuvor hatte der Deutsche Fußballbund eine einstweilige Verfügung gegen die Partei erwirkt. Er ließ damit bereits den zweiten WM-Planer der rechtsextremistischen Partei aus dem Verkehr ziehen.

Der DFB kritisierte unter anderem, dass auf dem WM-Planer eine deutsche Nationalmannschaft abgebildet ist, bei der nur noch ein Spieler weiße Hautfarbe hat. Darunter heißt es: "Nationalelf 2010?" Für den DFB ist der Spielplan damit rassistisch. Die NPD diskriminiere Spieler der deutschen Nationalmannschaft, die keine weiße Hautfarbe hätten.

NPD sieht "Anschlag auf Meinungsfreiheit"

Die NPD sprach von einem "Anschlag auf die im Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit". Schließlich habe man mit den Planern den Nerv vieler sportbegeisterter Deutscher getroffen. "Offenbar fühlen sich die Funktionäre des größten deutschen Sportverbands nicht wohl vor Volkes Stimme, die von Fußballmannschaften nicht viel hält, die aus Spielern aus aller Herren Länder zusammengewürfelt werden", heißt es in einer Presseerklärung der Partei. (APA/dpa/AP)

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