Hintergrund: Zypern-Konflikt überschattet EU-Verhandlungsstart mit Türkei

12. Juni 2006, 17:49
8 Postings

EU-Außenminister wollen bei Treffen am Montag das erste Kapitel mit Ankara und Zagreb öffnen

Brüssel - Überschattet vor einem neuen Konflikt um Zypern will die EU am Montag erste konkrete Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufnehmen. Während die EU-Botschafter vor dem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg bereits grünes Licht für die Eröffnung des ersten von 35 Verhandlungskapitel mit Kroatien gaben, rangen die Diplomaten bis zuletzt weiter um das notwendige Mandat für Ankara. Ein Vertreter der österreichischen Ratspräsidentschaft sagte am Freitag, die EU-Beitrittskonferenz mit der Türkei werde auf jeden Fall stattfinden.

Zypern will in einem Vorwort zum gemeinsamen Verhandlungsstandpunkt der 25 EU-Staaten einen Hinweis auf die EU-Erklärung vom September 2005 verankern. Darin hatte die EU die Türkei aufgefordert, die geteilte Mittelmeerinsel im Rahmen der Beitrittsverhandlungen anzuerkennen. Die EU verlangt zudem, dass die Türkei das so genannte Ankara-Protokoll ratifiziert, das die Zollunion auf die neuen Mitgliedstaaten, darunter auch Zypern, ausweitet. Die Türkei muss demnach ihre Häfen für Schiffe aus Zypern öffnen, bisher lehnt Ankara dies ab. Laut Diplomaten stellt sich vor allem Großbritannien gegen die zypriotischen Forderungen. Die Überprüfung des Zollabkommens ist von Seiten der EU Ende 2006 vorgesehen.

Zweifel über Abschluss am Montag

Sollte die Türkei grünes Licht erhalten, könnten die Verhandlungen über das erste Kapitel zu "Wissenschaft und Forschung" technisch noch am Montag abgeschlossen werden, ebenso wie im Fall Kroatiens, heißt es in Kreisen der EU-Präsidentschaft. Diplomaten anderer Delegationen zufolge ist es aber unwahrscheinlich, dass das Kapitel, das wegen der wenigen EU-Kompetenzen als besonders einfach gilt, im Falle der Türkei tatsächlich schon am Montag abgeschlossen wird. Die EU-Beitrittskonferenz mit der Türkei soll am Montag um 16.30 Uhr starten, mit Kroatien sind die Gespräche für 19.00 Uhr vorgesehen. Zu dem Außenministertreffen werden die Chefdiplomaten der beiden Kandidatenländer, Abdullah Gül und Kolinda Grabar-Kitarovic, erwartet.

Die staatliche Unabhängigkeit Montengros soll nach dem Unabhängigkeitsreferendum vom Mai von den EU-Außenministern anerkannt werden. Am Rande des Treffens wird außerdem ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Albanien unterzeichnet, das erstmals die Basis für eine Vertiefung der Beziehungen zu dem Balkanstaat schafft. Ratsvorsitzende Ursula Plassnik (V) soll zudem zu einem Gespräch mit dem irakischen Außenminister Hoshyar Zebari zusammenkommen.

Mandat für EU-Grundrechtsagentur besonders heikel

Für Österreich besonders heikel ist das Mandat für die künftige EU-Grundrechtsagentur in Wien, über das die Minister ebenfalls beraten wollen. Bisher besteht eine Einigung nur in vier von sechs Punkten, wie es in Kreisen der EU-Ratspräsidentschaft heißt. Offen ist nach wie vor, ob die Agentur auch bei Menschenrechtsfragen zur Justiz- und Innenpolitik zuständig sein soll und eine Kompetenz bei allfälligen Sanktionen gegen Mitgliedstaaten wegen Verstoß gegen die Grundrechte erhält. Die EU-Grundrechtsagentur soll ab Jänner 2007 das bestehende EU-Beobachtungszentrum für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Wien ersetzen.

Ansonsten wollen sich die Außenminister vor allem der Vorbereitung des EU-Gipfels am kommenden Donnerstag und Freitag sowie des Treffens der Europäer mit US-Präsident George W. Bush am 21. Juni in Wien widmen. Ein Ausweg aus der Verfassungskrise und die Debatte über die Voraussetzungen für künftige EU-Erweiterungen dürften zum zentralen Thema des Gipfels werden. Am Dienstag finden die routinemäßigen Assoziationsräte mit Israel und Ägypten statt. (APA)

  • Bei den Verhandlungen über den EU-Beitritt der Türkei erweist sich der Konflikt über die nach wie vor geteilte Insel Zypern als großer Knackpunkt.
    epa/tolga bozoglu

    Bei den Verhandlungen über den EU-Beitritt der Türkei erweist sich der Konflikt über die nach wie vor geteilte Insel Zypern als großer Knackpunkt.

Share if you care.