EU-Vorsitz im Finale: Gipfel soll Weg aus Verfassungskrise zeigen

16. Juni 2006, 15:23
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Euro-Beitritt Sloweniens wird abgesegnet - Debatte um Erweiterung, Energie, Transparenz und Katastrophenschutz

Brüssel - Zum Finale der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft kommen die europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag in Brüssel zu einem Gipfel zusammen, um Weichen für die Zukunft der Europäischen Union zu stellen. Im Zentrum der Debatte steht ein Fahrplan für einen Ausweg aus der EU-Verfassungskrise. Konsens besteht bisher nur darüber, dass die Reflexionsphase um ein Jahr verlängert werden soll und die EU bis 2009 einen neuen Vertrag braucht. Auch die Erweiterung und die damit verbundene Aufnahmefähigkeit der Union ist umstritten.

Über diese entscheidenden Zukunftsfragen der EU werden die "Chefs" unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) am Donnerstagabend bei einem Abendessen beraten. Die österreichische Präsidentschaft hat die Verfassungsfrage zur absoluten Chefsache erklärt. Die ansonsten üblichen Entwürfe für die Gipfel-Schlussfolgerungen enthalten bisher keine Passage zu diesem Thema. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Jacques Chirac haben sich zum Ziel gesetzt, dass die Verfassungsdebatte nach den Wahlen in Frankreich und den Niederlanden unter deutschem Vorsitz Mitte 2007 wiederbelebt wird und unter französischer EU-Präsidentschaft Ende 2008 Entscheidungen getroffen werden. Die seit den negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden ausgerufene Denkpause zur Verfassung geht demnach um ein weiteres Jahr in die Verlängerung.

Pläne der österreichischen Ratspräsidentschaft, eine umfassende Debatte über die Aufnahmefähigkeit der EU für neue Mitglieder beim Gipfel im Dezember anzusetzen, sind umstritten. Die Kommission wird demnach aufgefordert einen Bericht für bestimmte "Kriterien" der EU-Absorptionsfähigkeit zu formulieren, die auch die kritische öffentliche Meinung zur Erweiterung berücksichtigen soll. Laut Diplomaten lehnt eine Mehrheit der Staaten dies als zu restriktiv ab. Zustimmung kommt nur von Paris und Den Haag. Abgesehen von der grundsätzlichen Debatte soll der Gipfel die im März bestätigte "europäische Perspektive" für die Balkanstaaten Mazedonien, Serbien-Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Albanien bekräftigen.

Die Regierungschefs sollen sich zudem auf mehrere konkrete Schritten verständigen, wie die EU auch ohne Verfassungsvertrag in bestimmten Politikbereichen effizienter arbeiten kann. So soll die EU in Energiefragen eine gemeinsame Außenpolitik formulieren. Ein Expertenteam von EU-Rat und Kommission hat vorgeschlagen, die Energieversorgung in die Verhandlungen ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland aufzunehmen. Der Ex-Kommissar und frühere französische Außenminister Michel Barnier hat eine "EU-Eingreiftruppe" für zivile Katastrophenfälle vorgeschlagen. Auch die Präsidentschaft hat Vorschläge ausgearbeitet, wie das zivile und militärische Krisenmanagement - etwa bei einem Terrorangriff oder bei einer Grippe-Pandemie - verbessert werden kann.

Weitgehend unumstritten sind nach Angaben von Diplomaten Pläne der Ratspräsidentschaft, die EU-Sitzungen zu Gesetzen, bei denen das Europaparlament ein Mitspracherecht hat, vollständig der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. In "individuellen Fällen" sollen die EU Staaten aber weiter hinter verschlossenen Türen tagen dürfen. Die Staats- und Regierungschefs sollen formell auch einen Beschluss zur Aufnahme Sloweniens in die Euro-Zone ab 1. Jänner 2007 treffen. Rumänien und Bulgarien sollen erneut zu Reformen ermahnt werden, um den vorgesehenen Beitritt ab Anfang nächsten Jahres einhalten zu können.

Der Gipfel, der am Freitag zu Mittag enden soll, ist der Höhepunkt der sechsmonatigen österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Im Juli übernimmt Finnland den Vorsitz in der Union. Als politisch heikelstes Dossier, das bisher unter österreichischen Vorsitz praktisch abgeschlossen wurde, gilt die EU-Dienstleistungsrichtlinie. Beim Frühjahrsgipfel im März haben sich die EU-Staaten als Folge der der ukrainisch-russischen Gaskrise zu Jahresbeginn grundsätzlich auf den Anstoß zu einer gemeinsamen Energiepolitik verständigt. Im April erzielte die Präsidentschaft eine Einigung mit dem Europaparlament über den Mehrjahreshaushalt 2007 bis 2013. Als politisches Großereignis bleibt noch der Gipfel der Europäer mit US-Präsident George W. Bush am 21. Juni in Wien. (APA)

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