Strafanzeigen und Klagen in der Endphase des Wahlkampfs

17. Juni 2006, 22:11
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Schmutzkampagne vor der Abstimmung am 17. Juni

Preßburg - Wenige Tage vor den Parlamentswahlen in der Slowakei ist der Wahlkampf härter geworden. Zwischen der Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union (SDKU) und der linksgerichteten oppositionellen Partei Smer (Richtung) sprühen offenbar die Funken: Smer-Vizevorsitzender Pavol Paska reichte Strafanzeige gegen Premier und SDKU-Chef Mikulas Dzurinda ein. Dzurinda hatte Paska beschuldigt, bei seinen unternehmerischen Tätigkeiten 114 Millionen Kronen (3 Mio. Euro) gestohlen zu haben.

Gesundheitsminister Rudolf Zajac klagte Zuzana Martinakova, die Chefin des oppositionellen Freien Forums (SF). Zajac fühlt sich durch eine Aussage Martinakovas beleidigt, nämlich dass er nur an Gewinne und nicht an die Gesundheit der Patienten denke. Bei der von Zajac durchgeführten Gesundheitsreform wurde ein Teil der Gesundheitseinrichtungen privatisiert.

Spannung herrscht auch zwischen den Oppositionsparteien. Rudolf Maxon, der Wahlkampfleiter der Bewegung für Demokratie (HZD) klagte Vladimir Meciar, den Vorsitzenden der Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS). Meciar soll wegen der Verbreitung falscher Informationen über Maxons Gesundheitszustand an diesen fünf Millionen Kronen Entschädigung zahlen.

HZDS fordert Rücktritt des Verteidigungsministers

Die HZDS kam drei Tage vor der Parlamentswahl mit der Forderung nach einer Demission von Verteidigungsminister Martin Fedor. Dieser soll - während sich die Aufmerksamkeit auf den Wahlkampf richtet - verdächtige Ausschreibungen umsetzen.

Die liberale Allianz des neuen Bürgers (ANO) mit Pavol Rusko an der Spitze ist unterdessen mit ihren Umfragewerten unzufrieden. Sie liegen weit unter der Fünf-Prozent-Grenze, die für einen Eintritt ins Parlament nötig ist. Die ANO klagte deswegen die Meinungsforschungsagentur MVK, weil sie die ANO-Umfragewerte systematisch gefälscht haben soll. MVK antwortete postwendend mit einer Gegenklage, die ANO beschädige den guten Ruf der Meinungsforschungsagentur.

Mehrere Redaktionen von Tageszeitungen hatten am Mittwoch eine Liste von Politikern erhalten, die sich angeblich an Finanzinstitutionen bereichert hatten. In diesen Gesellschaften, die Gewinne in Höhe von 30 Prozent versprochen hatten, sollen 1996-2002 mehr als 30 Milliarden Kronen "verschwunden" sein.

Politischer Beobachter sind der Meinung, dass die negative Kampagne "zu spät" komme und die Wahlergebnisse kaum beeinflussen werde. "Sollten sie eine Wirkung haben, müssten die negativen Informationen ungefähr zwei Wochen vor dem Urnengang kommen, damit sie die Wähler verarbeiten können", sagte Michal Ruttkay, Präsident des Clubs der Werbungsagenturen gegenüber der Tageszeitung "Hospodarske noviny".

Ein Teil der unentschiedenen Wähler könnte allerdings durch die letzten Fernsehkonfrontationen beeinflusst werden. Am Donnerstag findet im Studio des Fernsehsenders Markiza eine Debatte zwischen dem SDKU-Vorsitzenden Mikulas Dzurinda, dem Smer-Vorsitzenden Robert Fico und dem HZDS-Vorsitzenden Vladimir Meciar statt. (APA)

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