Rasinger: Schadenersatz mehr als mühsam

19. Juni 2006, 16:20
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Verantwortung lag beim Aufsichtsrat - Keine gesetzliche Begrenzung der Höhe von Vorstandsbezügen - Aufsichtsrat muss auf Angemessenheit prüfen

Wien - Die gesetzliche Verantwortung für die Höhe und vorzeitige Auszahlung der Pensionsabfertigung von Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner im Jahr 2000 lag laut Anlegerschützer Wilhelm Rasinger beim Aufsichtsrat. Da es keine gesetzlichen Beschränkungen über die Höhe von Vorstandsbezügen gibt, dürfte eine gerichtliche Rückforderung "mehr als mühsam" werden, so der Präsident des Interessensverbands für Anleger (IVA) im Gespräch mit der APA.

Es gebe nur zwei gesetzliche Regelungen für Vorstandsbeszüge, nämlich dass solche Zusagen an den Vorstand vom Aufsichtsrat zu genehmigen sind - wobei dieses Recht auch auf das Aufsichtsratspräsidium übertragen werden kann -, und, dass die Vorstandsbezüge - inklusive Pensions- und Sachbezügen - publiziert werden müssen, so Rasinger.

Keine gesetzliche Grenze

Da es für die Höhe von Vorstandsbezügen keine gesetzlichen Grenzen gibt, könnte also nur das Genehmigungsverfahren nicht gesetzlich gewesen sein. Der Vorwurf der schweren Untreue in dieser Sache wäre demnach an den Aufsichtsrat bzw. Aufsichtsratsvorsitzenden zu richten, der für die Genehmigung verantwortlich gewesen sei.

Man hätte zu Elsner sagen müssen, "das geht nicht, das können wir nicht machen, die Forderung hat keine Augenmaß", so Rasinger. Möglicherweise habe es aber Druck von Seiten Elsners gegeben, etwa damit, dass er widrigenfalls dann alles "hoch gehen" lasse könnte. "Schamlos und frech war es, ist aber durch das Gesetz nicht in den Griff zu bekommen", meinte der Anlegerschützer.

Schadenersatz heute

Wie berichtet wird der neue BAWAG-Vorstand heute, Freitag, unter anderem auch wegen dieser Sache eine Schadenersatzklage gegen Elsner einbringen. Auch SP-Chef Alfred Gusenbauer lässte wegen der "ungeheuerlichen Zahlungen" an Elsner wegen des Verdachtes der schweren Untreue ermitteln.

Die Höhe der Gesamtbezüge von Vorstandsmitgliedern von Aktiengesellschaften ist gesetzlich nicht begrenzt. Im Paragraf 78 Aktiengesetz finden sich aber allgemeine Grundsätze für die Bezüge der Vorstände, die sinngemäß auch für Ruhegehälter, Hinterbliebenenbezüge und Leistungen verwandter Art gelten. Demnach hat der Aufsichtsrat dafür zu sorgen, dass die Gesamtbezüge in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben des einzelnen Vorstandsmitgliedes und zur Lage der Gesellschaft stehen.

Mehr als mühsam

Auch wenn die Bezüge von Elsner im Jahr 2000, als die BAWAG am Rande der Insolvenz stand, somit bei weitem nicht angemessen waren, dürften Schadenersatzklagen ein mehr als mühsames Verfahren werden, so Rasinger. Für die Öffentlichkeit sei eine Klage zwar spektakulär, nach drei bis fünf Jahren dürfte das Verfahren aber wie das "Hornberger Schießen" ausgehen. Lange Gerichtsverhandlungen seien nur "loss-loss"-Situationen. Vorteilhaft wären wie in den USA übliche rasche Vergleiche.

Die an Elsner ausbezahlte Abfertigung in Höhe von umgerechnet rund 6,8 Mio. Euro müsste auf Grund der gesetzlichen Veröffentlichungspflicht im BAWAG-Geschäftsbericht 2000 und Wirtschaftsprüferbericht enthalten sein, meinte Rasinger weiter. Selbst wenn das Genehmigungsverfahren an das Präsidium delegiert worden ist, hätte dies sichtbar werden müssen, auch der Betrag hätte auffallen müssen. (APA)

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