VP-Amon: Untersuchungsausschuss erst nach Strafprozessen

19. Juni 2006, 16:20
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ÖAAB-Generalsekretär kritisiert SPÖ und ÖGB - Kritik an Heimlichtuerei um Stiftungen mit weiteren 230 Mio. Euro Verlusthaftung

Wien - Der Generalsekretär des ÖVP-Arbeitnehmerflügels ÖAAB, Werner Amon, kann sich einen Untersuchungsausschuss zur BAWAG-Affäre vorstellen - allerdings erst nach Abschluss allfälliger Gerichtsverfahren. "Das ist immer Linie der ÖVP gewesen", sagte Amon am Freitag bei einer Pressekonferenz. Dass sich das vor der Nationalratswahl wohl nicht mehr ausgehen wird, ist für Amon kein Problem. Es handle sich bei einem allfälligen U-Ausschuss nicht um eine Frage der Wahltaktik.

Eingesetzt werden könnte ein U-Ausschuss, wenn sich nach Abschluss der Gerichtsverfahren zur BAWAG-Affäre herausstellen sollte, dass es noch politische Verantwortung zu klären gibt, meint Amon.

Aufklärungsbedürftig ist für ihn beispielsweise die Aussage von SP-Chef Alfred Gusenbauer im "Kurier", wonach BAWAG-Aufsichtsräte unter Druck gesetzt worden sein könnten.

Wer wusste Bescheid

Außerdem müsse geklärt werden, wer im ÖGB wirklich über die Haftung für die BAWAG Bescheid gewusst habe. Laut Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner seien es 15 Personen gewesen, so Amon.

Kritik übt Amon an der ÖGB-Spitze, weil diese die Existenz weiterer Stiftungen in Liechtenstein mit 230 Mio. Euro Haftungssumme unnötig lange verheimlicht habe. Unzufrieden ist der ÖVP-Abgeordnete auch mit dem Verhalten der SPÖ im "Kleinen Untersuchungsausschuss" zur BAWAG-Affäre: Die Sozialdemokraten hätten die Sitzung mit einem "Feuerwerk an Fragen" unnötig in die Länge gezogen und versucht, die Aufsichtsbehörden zu kriminalisieren, so Amon. (APA)

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