Frankreich will Grenzen für Aufnahmekapazität der EU festlegen

12. Juni 2006, 17:49
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Chirac telefoniert mit Schüssel - Frankreichs Präsident will in Paris mit Blair über Europa reden

Paris - Vor dem EU-Gipfel kommende Woche hat Frankreich eine klare Aussage zu den Grenzen der Erweiterungsfähigkeit der Europäischen Union gefordert. Der Gipfel in Brüssel müsse "die Kriterien der Aufnahmekapazität der Union klar und deutlich darstellen", sagte Chirac laut einem Sprecher am Donnerstagabend in einem Telefongespräch mit dem derzeitigen EU-Ratspräsidenten Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Demnach will Paris finanzielle, institutionelle und demokratische Bedingungen zur Aufnahme neuer Länder festlegen.

Großbritannien sieht den französischen Vorstoß kritisch und will die Einführung neuer Bedingungen für die Erweiterungskandidaten verhindern. Darüber dürfte Chirac am Freitag bei seinem jährlichen Gipfeltreffen mit Premierminister Tony Blair in Paris sprechen. Eine Pressekonferenz war für den frühen Nachmittag angesetzt.

Nach der jüngsten Erweiterungsrunde auf 25 Staaten wurde Bulgarien und Rumänien der EU-Beitritt für spätestens 2008 zugesagt. Verhandlungen gibt es zudem mit Kroatien und der Türkei. Besonders für die künftigen Kandidaten will Paris erreichen, dass zunächst der Reformprozess der europäischen Institutionen abgeschlossen und die Frage der von den Franzosen und den Niederlanden abgelehnten EU-Verfassung gelöst wird. Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel. (APA)

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