Ex-Mitarbeiter wirft FP-Klement "Gestapo-Methoden" vor

30. Juni 2006, 13:26
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Haider-Überwachung angeblich mit FP-Spitze abgesprochen - Strache: Haider hat Geschichte "inszeniert"

Klagenfurt/Wien - BZÖ und FPÖ warfen am Freitag einander vor, Drahtzieher der "Bespitzelungsaktion" in Kärnten zu sein. Während FPÖ-Bundesparteichef Heinz-Christian Strache Noch-BZÖ-Chef Landeshauptmann Jörg Haider sowie dessen Pressesprecher und Kärntner Wahlkampfleiter Stefan Petzner im Visier hat, ortet der frühere enge Mitarbeiter von FPÖ-Generalsekretär Karlheinz Klement, Josef Feinig, "Gestapo-Methoden" in der FPÖ.

Feinig, laut eigenen Angaben bis vor Kurzem die "rechte Hand" Klements, beharrte bei einer Pressekonferenz in Klagenfurt darauf, dass der Auftrag zur Überwachung Haiders von Klement an den Privatdetektiv Dietmar Guggenbichler erfolgt sei. Dabei habe es sich nicht nur, wie von Klement behauptet, um wirtschaftliche Daten rund um die Vorfälle bei der Hypo Alpe-Adria-Bank gehandelt, auch Haiders Privatleben hätte durchleuchtet werden sollen. Feinig und das ehemalige FPÖ-Parteileitungsmitglied Horst Krainer warfen der FPÖ unter anderem "Gestapo-Methoden" vor, für welche ausschließlich Klement verantwortlich sein soll.

Parteivorstand sei informiert gewesen

Auch der Parteivorstand soll laut Feinig informiert gewesen sein, hätte allerdings geschwiegen. Nach einer Vorstandssitzung, die er vorzeitig verlassen habe müssen, sei Feinig in der Folge seiner Parteiämter verlustig gegangen, vor wenigen Tagen wurde er auch aus der Partei ausgeschlossen. Krainer und Feinig verlangen jetzt den Rücktritt von allen seinen politischen Funktionen, ansonsten müssten eine FPÖ-Generalversammlung sowie ein Kärntner Landesparteitag einberufen werden. Krainer berichtete auch, er und der ebenfalls aus den Parteifunktionen ausgeschiedene Ex-Bezirksparteichef von Klagenfurt, Siegfried Plausteiner, hätten die Informationen rund um die Spitzelaffäre an "News" weitergegeben.

Beinahe zeitgleich spielte FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache bei einer Pressekonferenz in Wien den Ball zurück an das BZÖ. Die "Spitzelaffäre" sei eine Intrige Haiders und Petzners. Dafür gebe es auch eine Reihe von Zeugen, die aber anonym bleiben wollten, da sie um "Leib und Leben" fürchteten. Straches Version: Guggenbichler sei von Haider beauftragt worden, Klement Material über die Hypo-Alpe-Adria-Bank zuzuspielen. Klement habe dieses "in etwas zu großer Eile" angenommen. Einen Auftrag zur Bespitzelung habe es aber nie gegeben.

Sachverhaltsdarstellung

Laut Klement liegt nun eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Klagenfurt vor. Die Vorwürfe gegen Mitarbeiter der Kärntner Landesregierung: Betrug, Verleumdung und Untreue. Auch Franz Jamnig, dessen Unterschrift sich auf dem Auftrag an Privatdetektiv Guggenbichler befindet, will eine Privatklage wegen Unterschriftenfälschung einbringen.

Guggenbichler selbst - er war am Freitag aus nicht bekanntem Grund mit Hypo-Vorstandschef Wolfgang Kulterer zusammengetroffen - drohte ebenfalls mit einer Klage, da auch seine Unterschrift auf dem ominösen Papier gefälscht worden sein soll. Er sprach gleichzeitig von einem "unehrenhaften Verhalten" Feinigs. Dieser hätte sich Ermittlungen im privaten Umfeld Haiders gewünscht und dies ihm gegenüber mit den Worten "Die Wahlen stehen vor der Tür, wir brauchen das" gerechtfertigt. Er habe einem solchen Ansinnen aber eine klare Absage erteilt, sagte Guggenbichler.

Weiters versicherte der Detektiv, dass es einzig der Wunsch Feinigs gewesen sei, Haider privat bespitzeln zu lassen. Klement sei diesbezüglich nicht tätig geworden. Guggenbichler: "Das kommt eindeutig vom Feinig, der hat das alles inszeniert." Seinen Angaben zufolge war es auch Feinig, der den Kontakt zwischen ihm und der FPÖ hergestellt hätte. (APA)

  • Foto: APA/EggenbergerWährend in Klagenfurt Ex-Mitarbeiter von Kärntens FP-Obmann Klement in einer Pressekonferenz "auspackten", ...

    Foto: APA/Eggenberger

    Während in Klagenfurt Ex-Mitarbeiter von Kärntens FP-Obmann Klement in einer Pressekonferenz "auspackten", ...

  • ... versuchte dieser mit FP-Chef Strache bei einer PK in Wien den Ball an das BZÖ zurück zu spielen.
    foto: standard

    ... versuchte dieser mit FP-Chef Strache bei einer PK in Wien den Ball an das BZÖ zurück zu spielen.

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