Grüne berufen Sicherheitsrat zu CIA-Flügen ein

30. Juni 2006, 13:11
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Pilz: Amerikanischen Präsidenten "in seine Schranken weisen"

Wien - Rechtzeitig vor dem Österreich-Besuch von US-Präsident George W. Bush zum EU-USA-Gipfel am 21. Juni haben die Grünen die Einberufung des nationalen Sicherheitsrats beantragt. Thema der informellen Zusammenkunft von Ministern und Vertretern der Parlamentsparteien sollen die umstrittenen CIA-Geheimflüge in Europa sein. Bundeskanzler EU-Ratsvorsitzender Wolfgang Schüssel (V) soll verpflichtet werden, die geheimen Überflüge gegenüber Bush anzusprechen, berichtete am Freitag das Ö1-Morgenjournal.

Schüssel werde sich "entscheiden müssen, ob er die EU und ihre Prinzipien öffentlich vertritt oder, ob er sich zum Komplizen der USA und ihrer illegalen Aktionen macht", sagte der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz. Entweder man dulde, dass die USA "in Europa machen, was sie wollen" oder "wir weisen den amerikanischen Präsidenten in seine Schranken", so Pilz im ORF-Radio.

Sicherheitsrat kurz vor Bush-Besuch

Ein Termin für die Sitzung wird laut Pilz im Bundeskanzleramt bereits vorbereitet. Er rechnet damit, dass der Sicherheitsrat in 10 bis 12 Tagen stattfinden wird, also ein bis zwei Tage vor der Ankunft des US-Präsidenten. Bush wird in Begleitung von US-Außenministerin Condoleezza Rice und seiner Frau Laura am Abend des 20. Juni mit der Präsidentenmaschine Air Force One in Wien-Schwechat landen.

Am Gipfeltreffen im Großen Redoutensaal der Hofburg nehmen tags darauf auf amerikanischer Seite Bush und Rice, auf europäischer Seite Schüssel als EU-Ratsvorsitzender, der Präsident der EU-Kommission Jose Manuel Durao Barroso sowie der Hohe Repräsentant für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, teil. (APA)

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