Deutsche Entwicklungsministerin alarmiert über Lage der Palästinenser

13. Juni 2006, 09:48
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Wieczorek-Zeul dringt auf schnelle Finanzhilfe

Berlin - Die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hat sich besorgt über die humanitäre Lage in den palästinensischen Autonomiegebieten geäußert und eine schnelle Einigung über die künftigen finanziellen Hilfen des Westens gefordert. "Die Situation ist absolut alarmierend", sagte Wieczorek-Zeul der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). Sie habe auf jüngste Zahlen des Welternährungsprogrammes verwiesen, wonach sich mehr als die Hälfte der palästinensischen Bevölkerung, also gut zwei Millionen Menschen, ohne Hilfe von außen nicht mehr ausreichend ernähren könnte.

Die EU und die USA hatten nach dem Sieg der radikalislamischen Hamas bei den Parlamentswahlen ihre direkten Finanzhilfen an die palästinensische Autonomiebehörde ausgesetzt. Zudem hat Israel die Überweisung von Zoll- und Steuereinnahmen an die Palästinenser eingestellt. Nun zeige sich jedoch immer mehr, "dass von den Maßnahmen in erster Linie die Bevölkerung und dabei vor allem die Kinder in immer stärkerem Ausmaß betroffen sind", sagte Wieczorek-Zeul.

Einigung kann Monate dauern

Die Ministerin habe kritisiert, dass ein alternativer Finanzierungsplan, den das Nahost-Quartett aus den USA, Russland, der EU und den Vereinten Nationen schon vor Wochen angekündigt hatte, "zwischen den Beteiligten hin- und hergeschoben wird, ohne dass wirkliche Fortschritte erkennbar sind". Sie habe darauf hingewiesen, dass selbst bei einer schnellen Einigung die administrative Umsetzung noch mehrere Wochen oder sogar Monate dauern könne. "In dieser Zeit wird sich die Situation noch einmal dramatisch verschlechtern."

Die EU wolle einem internen Papier zufolge monatlich bis zu 23 Millionen Euro für Angestellte der palästinensischen Autonomiebehörde zur Verfügung stellen und damit die radikale Hamas-Regierung umgehen, berichtete die Zeitung. Die anderen Mitglieder des Nahost-Quartetts müssten diesem Vorschlag aber noch zustimmen. Das Geld solle offenbar vor allem in den Bildungs- und Gesundheitssektor fließen. Allerdings könnten die USA Gehaltszahlungen an Lehrer und Professoren ablehnen aus Sorge, dass diese eventuell mit der Hamas sympathisieren, die die Zerstörung Israels als Ziel hat. Wieczorek-Zeul sagte in diesem Zusammenhang, sie plädiere dringend dafür, dass sich zumindest die EU und die USA umgehend auf eine Lösung verständigten. (APA)

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