230 Millionen Schulden in ÖGB-Stiftungen "geparkt"

22. Juni 2006, 19:55
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Seit Herbst 2005 sitzt der ÖGB über drei Stiftungen in Liechten­stein auf zusätzlichen 230 Millionen Euro an Verlusten

Wien - Die Belastungen der Gewerkschaft durch die "karibischen" Spekulationsverluste der Bawag/P.S.K. sind noch höher als vor kurzem angenommen. Seit Herbst 2005 sitzt der ÖGB über drei Stiftungen in Liechtenstein auf zusätzlichen 230 Millionen Euro an Verlusten, die dort "geparkt" wurden.

Unmittelbar bevor die Bawag- Refco-Affäre im vergangenen Herbst aufflog, habe der ÖGB im Oktober 2005 von seinem damaligen Finanzchef Günter Weninger noch drei mit Schulden gefüllte liechtensteinische Stiftungen umgehängt bekommen, berichtet Die Presse. Dies wurde vom neuen Finanzchef des ÖGB Clemens Schneider bestätigt: "Der ÖGB hat sich diese Schulden umhängen lassen und wir haften voll dafür", erklärte er im Kurier. Zweck der Stiftungen war es, die verbliebenen Karibik-Verluste aus der Bilanz von Bawag/P.S.K. heraus zu halten.

Gründungsverträge

Die Gründungsverträge trugen nur die Unterschrift Weningers, die jetzige ÖGB-Führung soll von der Existenz der Stiftungen erst in diesem Frühjahr erfahren haben. Den drei ÖGB-Stiftungen wurde das "Vermögen" von acht liechtensteinischen Bawag- Stiftungen übertragen – die jedoch de facto Verluste waren. Daraus verbleiben jetzt dem ÖGB 230 Mio. Euro an Schulden, die nunmehr ein Problem des ÖGB und nicht der Bawag sind.

Vor dem "Auffliegen" der drei Weninger-Stiftungen im Fürstentum war schon die ÖGB-Stiftung "Desana" in Liechtenstein bekannt geworden. Diese hatte, wie berichtet, durch Kreditvergaben an den zusammengebrochenen US-Broker Refco eine indirekte Beteiligung von bis zu 37 Prozent an Refco erworben gehabt, was die Vergleichsverhandlungen der Gewerkschaftsbank in den USA sehr belastet hatte.

Schlagabtausch

Bei einer Sitzung des parlamentarischen Unterausschusses des Rechnungshofs am Donnerstag kam es erneut zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Finanzminister Karl- Heinz Grasser warf der SPÖ vor, sie würden durch eine Diskussion über die Bankenaufsicht von den wahren Verantwortlichen für den "Kriminalfall BAWAG" ablenken. Grüne und SPÖ beharrten hingegen darauf, dass die Bankenaufsicht in der damaligen Zuständigkeit Grasser trotz eines kritischen Prüfberichts der Nationalbank untätig geblieben sei. (APA, red/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 9.6.2006)

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    foto: derstandard.at/schamall
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