Gegenseitige Vorwürfe im Rechnungshof-Unterausschuss

19. Juni 2006, 16:20
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SPÖ und Grüne sehen Versagen der Bankenaufsicht, Grasser weist Vorwürfe zurück - VP-Amon ortet "mafiose Strukturen"

Wien - Fast sieben Stunden hat der Unterausschuss des Rechnungshofausschusses im Parlament am Donnerstag zum Fall BAWAG getagt und dabei prominente Auskunftspersonen zur Rolle der Bankenaufsicht befragt. Während SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter beim Finanzministerium ein Versagen als Bankenaufsicht ortet, wies Finanzminister Heinz Grasser alle Vorwürfe zurück und sprach von einem "durchsichtigen Ablenkungsversuch" der SPÖ. Die Forderung des Grünen Rechnungshofsprechers Kogler nach der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses wurde von ÖAAB-Generalsekretär VP-Abg. Werner Amon zurückgewiesen.

Die nächste Sitzung des Unterausschusses ist für 19. Juni geplant, dabei sollen der ehemalige BAWAG-Generaldirektor Walter Flöttl sowie der ehemalige BAWAG-Aufsichtsratspräsident und AK-Präsident Herbert Tumpel den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Der Unterausschuss des Rechnungshofausschusses tagt zwar in nicht öffentlicher Sitzung, trotzdem wurden in Sitzungspausen und nach Befragungen zahlreiche Kommentare vor den Journalisten abgegeben.

Auskunft

Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) und die Vorstände der Finanzmarktaufsicht (FMA), Kurt Pribil und Heinrich Traumüller, sowie der Direktor der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) Josef Christl haben heute vor dem Ausschuss über die so genannten "Karibik-Geschäfte" der BAWAG Auskunft gegeben.

Grundlage für die Arbeit des U-Ausschusses ist ein Verlangen von ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer auf Prüfung der Gebarung des Finanzministeriums, der Nationalbank und der FMA samt der Tätigkeit ihrer Rechtsvorgängerin Bundes-Wertpapieraufsicht (BWA) hinsichtlich der Erfüllung ihrer Aufsichtspflicht über die Geschäfte der BAWAG samt ihrer Tochterunternehmen.

Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap hatte im Vorfeld kritisiert, dass die Regierung einen Untersuchungsausschuss zu den jüngsten Banken-Affären abgelehnt hatte, sich aber der so genannte "Kleine U-Ausschuss" nur mit der BAWAG befasse, nicht jedoch mit der Hypo Alpe-Adria-Bank oder Gasgeschäften der Raiffeisen.

Der Fall BAWAG sei kein Problem der Aufsicht, sondern der Organe der Bank, sagte OeNB-Direktor Josef Christl nach der Sitzung. Seiner Auffassung nach sind die Kontrollen bewusst ausgeschaltet worden, auch durch falsche Angaben der Organe der Bank.

Auch für Grasser geht es beim "Kriminalfall BAWAG" nicht um die Frage der Aufsicht, sondern um die Rolle des "Dreigestirns" von Ex-ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch, Ex-ÖGB-Finanzreferent Günter Weninger und Ex-BAWAG-Generaldirektor Helmut Elsner. Grasser sieht jedoch auch bei den SP-Finanzministern zwischen 1987 und 1999 Versäumnisse, da diese, mit Ausnahme von Ex-Finanzminister Ferdinand Lacina, gar keine Aufsichtshandlungen gesetzt hätten. Hingegen habe er, Grasser, selber einen Prüfbericht beauftragt und seine Aufsichtspflichten voll erfüllt. Im Ausschuss habe er keine Frage offen gelassen und allen parlamentarischen Kontrollrechten Genüge getan, betonte der Finanzminister nach der fast siebenstündigen Sitzung.

Hingegen fragte Matznetter im Ausschuss, warum die Finanzmarktaufsicht in den Jahren 2000 und 2001, als sie unter der Führung von Finanzminister Grasser im Finanzministerium angesiedelt war, so kläglich versagt und Grasser auf Warnungen in Berichten zur BAWAG nicht reagiert hätte.

Kogler erneuerte seine Forderung nach einem BAWAG-Untersuchungsausschuss im Parlament, um alle offenen Fragen, auch im Zusammenhang mit der Bankenaufsicht, anzusprechen. (APA)

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