Elsner-Abfertigung war allen Parteien bekannt

22. Juni 2006, 19:55
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Millionen-Abfindung in einer Sitzung des Wiener Gemeinderats am 30. Jänner 2002 erörtert

Wien - Die Spitzenrepräsentanten aller Parteien waren über die vorzeitige Auszahlung der Pension von Ex-BAWAG-Chef Helmut Elsner voll informiert. Die Abfindung war im Jahr 2000 vom Aufsichtsrat der BAWAG formell genehmigt worden. Diesem gehörten damals eine Reihe von SP-nahen Top-Gewerkschaftern, aber auch ein Christgewerkschafter, ein Industriemanager und Vertreter der bayerischen Landesbank an, schreibt die Tageszeitung "Die Presse" in ihrer Freitag-Ausgabe.

Im Gemeinderat erörtert

Zudem wurde die Millionen-Abfindung in einer Sitzung des Wiener Gemeinderats am 30. Jänner 2002 erörtert. Zuvor hatte der Chef der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA), Hans Sallmutter, die Abfindung für Elsner (welche der GPA-Vertreter im Aufsichtsrat abgesegnet hatte) als "Unverfrorenheit" bezeichnet, heißt es in dem Bericht weiter.

Die Abfindungshöhe von 6,76 Mio. Euro war aber demnach offenbar nur Aufsichtsratschef Weninger und ÖGB-Präsident Verzetnitsch bekannt: Aus Protokollen sei zu schließen, dass die Aufsichtsräte meinten, eine Abfindung von "nur" 50 Mio. Schilling (3,63 Mio. Euro) zu genehmigen.

Gerichte sollen klären

Auf die Fragte, was die SPÖ denn 2001 unternommen habe, sagte SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures zur "Presse", die Situation sei "nicht zu vergleichen. Was man heute weiß übersteigt das massiv, daher stellt sich das ganz anders dar". Die damals kolportierte Summe (3,6 Mio. Euro) sei eine "offenbar branchenübliche Zahlung" gewesen. Im Falle des früheren ÖGB-Präsidenten Fritz Verzetnitsch zeigte sich Bures zurückhaltender: Es dürfe "keine Person" von Konsequenzen ausgenommen werden, vorerst sollte die Sache aber durch die Gerichte geklärt werden, so der Bericht.

Der BAWAG-Aufsichtsrat im Jahr 2000 (Auszug): Günter Weninger, ÖGB; Alfred Lehner, Bayrische Landesbank; Eduard Aschenbrenner, ÖGB; Josef Cerny, AK; Kurt Faltlhauser, Bayrischer Staatsminister; Erich Foglar, Gewerkschaft Metall; Albert Hochleitner, Siemens Österreich; Rudolf Kaske, ÖGB; Rudolf Randus, ÖGB; Peter Stattmann, ÖGB; Josef Tumberger, ÖGB; Dietrich Wolf, Mitgl. des Vorstands Bayrische Landesbank, München; Walter Zwiauer, ÖGB; Ingrid Streibel-Zarfl, Betriebsratsvorsitzende (plus neun weitere Personalvertreter). (APA)

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