Grüne geißeln ministerielle "Aufblähung"

12. Juni 2006, 13:29
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Kosten für Kabinette stiegen binnen fünf Jahren von 8,4 auf 12,7 Millionen Euro

Wien - Dass Karl Öllinger hartnäckig ist, gestehen ihm sogar seine politischen Mitbewerber zu. Insgesamt sieben Serienanfragen hat der grüne Sozialsprecher seit dem Jahr 2000 an alle Minister gestellt, sein Anliegen war so klar wie politisch heikel: Wieviel Mitarbeiter werken in ihren Kabinetten und was kosten sie?

Die Ergebnisse seiner jüngsten Nachforschungen - die von den Ressortchefs nicht immer präzise und schon gar nicht offenherzig beantwortet wurden - präsentierte er am Donnerstag. Sein Fazit: "Trotz Kritik des Rechnungshofes geht die Aufblähung der Ministerkabinette munter voran."

Die Fakten: Die Zahl der Kabinettsmitarbeiter wuchs von 118 im Jahr 2000 auf 149 im März 2005 und 156 im Dezember 2005. Die Personalkosten steigerten sich nach Angaben der Ressorts von 8,4 Millionen Euro im Jahr 2001 auf 12,7 Millionen Euro im Jahr 2005.

Orange Expansion

Besonders expansiv waren die orangen Minister, allen voran Vizekanzler Hubert Gorbach und Sozialministerin Ursula Haubner. Während sie 2000 noch mit 26 Mitarbeitern auskamen, arbeiteten Ende 2005 49 Sekretäre für sie und ihre Staatssekretäre.

Parteigründer Jörg Haider hatte ja von Anfang an gewusst, dass die Orangen "momentan das Auslangen mit dem Apparat der Regierungsmitglieder"finden würden.

Öllinger ging auch den, wie er es nennt, "versteckten"Kabinettsmitarbeitern nach. Immer öfter würden hochqualifizierte Referenten als einfache Bürokräfte geführt, um den Anschein einer schlanken Struktur zu wahren, vermutet er. Über 200 Personen fallen laut Anfragebeantwortung unter die Kategorie "sonstige Mitarbeiter". 35 Kabinettmitarbeiter sind "Arbeitsleihen".

Neu ist das nicht: Schon in einem Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2003 kritisierten die Prüfer mangelnde Transparenz und personellen Wildwuchs. Die Regierung hat den Bericht bis heute nicht behandelt. Öllinger denkt schon weiter: "Der Rechnungshof muss erneut prüfen. Die Situation ist unerträglich." (DER STANDARD, Printausgabe, 9.6.2006)

von Barbara Tóth
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