Einigung auf gemeinsame EU-Energiepolitik

27. Juni 2006, 13:02
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EU-Staaten haben sich am Donnerstag in Luxemburg auf eine intensivere Kooperation bei der europäischen Energie-Außenpolitik geeinigt

Luxemburg - "Es herrscht große Übereinstimmung, dass es eine gemeinsame europäische Energie-Außenpolitik geben soll", sagte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein nach dem Energieministertreffen vor Journalisten. EU-Energiekommissar Andris Piebalgs sprach von einem "signifikanten Fortschritt in der integrierten EU-Energiepolitik". Frankreich und Deutschland forderten allerdings eine stärkere Koordination.

EU-Kommission und EU-Präsidentschaft sollen ein klares Mandat der Mitgliedstaaten haben, wenn sie in ihrem Namen verhandeln. Bei den vergangenen Energieverhandlungen etwa mit Russland sei ein solches Mandat nicht immer klar erkennbar gewesen, hieß es aus Diplomatenkreisen. Einig sind sich die EU-Staaten allerdings darin, dass der Druck auf eine engere Energiepartnerschaft mit Russland zu erhöhen. Der Ministerrat habe anerkannt, dass die Partnerschaft mit Russland verstärkt werden solle, erklärte Piebalgs.

Die EU-Staaten fordern von Russland vor allem seit der Gaskrise zu Jahresbeginn eine Aufhebung des staatlichen Monopols, damit auch europäische Firmen in Russland Gas fördern können. Nur dann will sie im Gegenzug der russischen Gazprom auch das verstärkte Engagement am europäischen Endkundenmarkt erlauben. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass sich Gazprom selbst günstigeres Gas für den Endkundenverkauf in Europa zugestehe, hieß es aus Diplomatenkreisen. (APA, mimo/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 9.6.2006)

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