Durchbruch bei Zwangsarbeiter-Verhandlungen

7. Juni 2000, 21:47

Sechs Milliarden Schilling gelten als "fair and reasonable"

Washington - Einen Durchbruch hat das österreichische Verhandlungsteam in Sachen Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern am Mittwoch bei einem Treffen der "legal working group" (Rechtssicherheitsarbeitsgruppe) in Washington nach eigenen Angaben erzielt. "Wir sind im Großen und Ganzen bestätigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind", sagte Hans Winkler, Leiter der Völkerrechtssektion im Außenministerium. US-Vizefinanzminister Stuart Eizenstat sei "voll des Lobes" über den vorliegenden Gesetzesentwurf für das Versöhnungsfondsgesetz gewesen.

Konkretes Ergebnis des Treffens: In den nächsten Tagen werden von Seiten der USA konkrete Entwürfe für ein "executive agreement" (bilateraler Vertrag mit Österreich zur Wahrung der Rechtssicherheit bei Einrichtung eines Entschädigungsfonds) sowie für ein "statement of interest" (Erklärung, um eingebrachte Klagen zu beenden und künftige zu verhindern) an Österreich übermittelt.

"fair and reasonable"

US-Vizefinanzminister Stuart Eizenstat habe die im Entwurf für das Fondsgesetz festgesetzten sechs Milliarden Schilling als "fair and reasonable" bezeichnet, so der Leiter der Völkerrechtssektion im Außenministerium, Hans Winkler. Das Modell wäre "durchaus geeignet", habe der Minister weiter erklärt. In den nächsten Tagen werde man Österreich nur noch kleine Änderungsvorschläge zukommen lassen. Vor allem die Anwälte seien besorgt, ob auch tatsächlich alle Menschen, die Ansprüche haben könnten, berücksichtigt worden seien.

Zum Thema Anwälte sagten Winkler, diese seien etwas zurückhaltender als die US-Regierungsvertreter gewesen, allerdings in der groben Linie durchaus ebenfalls zustimmend. Es seien durchaus Juristen mit am Tisch gesessen, "die heute schon bereit waren, das österreichische Modell als die endgültige Lösung anzusehen". Namen wollte Winkler keine nennen, sagte aber es gebe einen Unterschied etwa zwischen Vertretern osteuropäischer Interessen oder Anwälten, die bereits Sammelklagen eingebracht hätten.

Alle Anwälte hätten aber heute zugestimmt, dass die Frage der Entschädigung von Zwangsarbeitern nicht mit der Frage der Entschädigung im Fall von "Arisierungen" verknüpft werden müsse. Es werde aber von Österreich ein klares Bekenntnis gefordert, "dass auch in der Frage der 'Arisierungen' etwas weiter geht". Die Ernennung Ernst Sucharipas als "special envoy" (Gesprächspartner) in der "Arisierungs"-Frage sei aber bereits als "klares commitment" gewertet worden, so Winkler.

Keine Bedenken mehr

Mit der klaren Zusage, Österreich noch in den nächsten Tagen Entwürfe für das "executive agreement" und das "statement of interest" zukommen zu lassen, gebe es seitens der USA "eindeutig keine Bedenken mehr, in die Phase, in der Rechtssicherheit erzielt wird, einzutreten", sagte der Sektionschef. Winkler wertete dies als "Zeichen des Vertrauens" der USA gegenüber Österreich.

Das "executive agreement" soll ein bilateraler Vertrag zwischen Österreich und den USA sein, in dem klar festgesetzt wird, dass für österreichische Unternehmen Rechtssicherheit herrscht, wenn der "Versöhnunsgfonds" eingerichtet wird. Neben den USA wird Österreich mit weiteren sechs Ländern - und zwar Russland, Weißrussland, der Ukraine, Polen, Ungarn und Tschechien - bilaterale Verträge abschließen. Die Abkommen mit den genannten osteuropäischen Ländern sind allerdings im Unterschied zu jenem mit den USA bereits unterschriftsreif. Das "statement of interest" soll dagegen in den USA dafür sorgen, dass bereits eingebrachte Klagen eingestellt und keine neuen eingebracht werden.

Mit am Tisch saß in Washington neben dem US-Anwalt Ed Fagan auch sein Kollege Melvyn Weiss. Beide haben eine Sammelklage gegen Österreich eingebracht. (APA)

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